Die Grünen billigen Entscheidungen der Ampel-Regierung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern und die Bundeswehr aufzustocken. Ein Änderungsantrag der Grünen-Jugend zum Sondervermögen findet keine Mehrheit. Zuvor wirbt Baerbock leidenschaftlich für eine verantwortliche Politik in Zeiten des Kriegs.

Die Grünen treten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und tragen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr mit. Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre "eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr", heißt es in einem auf dem Länderrat der Grünen in Düsseldorf gefassten Beschluss. Als Ziel wird außerdem die "Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit" genannt.

Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das Sondervermögen kritisch sieht, fand keine Mehrheit. In der Vorlage hatte es geheißen, es müsse "eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben" geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen. Das geplante Sondervermögen helfe der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht, begründete Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus die Haltung des Parteinachwuchses. Schon jetzt steige der Bundeswehretat jährlich um Milliarden. Die Probleme bei der Bundeswehr seien aber geblieben. Grünen-Chef Omid Nouripour entgegnete, selbstverständlich solle zunächst das Beschaffungswesen reformiert werden, um ein Ende des Geldverbrennens zu gewährleisten.

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Als Regierungspartei träten die Grünen "mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen", heißt es in dem vom Länderrat gefassten Beschluss weiter. Dies geschehe "durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen, Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen". Ausdrücklich befürworten die Grünen den "Ringtausch" schwerer Waffen mit Partnerländern ebenso wie "die stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können". Deutschland müsse zudem eine "aktive, verantwortliche Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der Weltgemeinschaft" einnehmen. "Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden", so der Beschluss.

Baerbock: "Dankbar, dass die Grünen sich nicht wegducken"

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an ihre Partei appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. "In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten", sagte sie in einem Video-Beitrag für den Länderrat.

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Denn es gehe "um unser Friedensprojekt Europa", sagte Baerbock. Sie sei dankbar dafür, dass die Grünen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, und sich nicht wegduckten. Baerbock zeigte zugleich Grenzen auf und erteilte der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine eine klare Absage. "So sehr es einem das Herz zerreißt - wir müssen kühlen Kopf bewahren", sagte die Bundesaußenministerin. Denn es gebe auch die Verantwortung dafür, "dass dieser Krieg nicht ein Krieg in ganz Europa wird".

Baerbock verteidigte nicht nur die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sondern auch das vorgesehene Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. So etwas hätten die Grünen bislang nicht diskutiert. "Aber wenn sich die Welt verändert, müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern", sagte sie.

Auch Parteichef Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen, der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zuzustimmen. Der Krieg zwinge dazu, Dinge zu tun, die vor einigen Wochen noch nicht vorstellbar gewesen seien, sagte er auf dem Länderrat. "Wir werden immer Friedenspartei bleiben", zeigte sich Nouripour überzeugt. Zugleich "schauen wir als Regierungspartei der Realität ins Gesicht", rechtfertigte er den Kurs der Parteiführung.