Bündnis 90/Die Grünen

Seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen muss sich Annalena Baerbock gegen eine Hasskampagne im Netz wehren. Gefälschte Zitate und Videos kursieren ebenso wie ein Nacktbild-Fake. Der Parteichefin droht ein Wahlkampf in der Defensive. Von Judith Görs

Nach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung schnell und legt ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigeren Zielen als bisher vor. Doch weder Umweltschützer noch die Wirtschaft sind zufrieden. Sie vermissen konkrete Maßnahmen.

Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube.

Begleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.

Union und SPD können im Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, wie die FDP verlieren auch die Grünen einen Punkt. Im Vertrauensranking hat die Kanzlerkandidatin der Grünen allerdings deutlich aufgeholt.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.

Der Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht erneut geführt.

Auch drei Tage nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ex-Fußballer Dennis Aogo wird es nicht ruhig um Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister gesteht nun einen Fehler ein, verurteilt zugleich jedoch gesellschaftliche "Empörungsrituale".

Nach wiederholten Provokationen wollen die Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer endgültig loswerden. Nun erhält er Rückendeckung von einem, der ein Ausschlussverfahren am eigenen Leib erlebt hat: Ex-Sozialdemokrat Sarrazin.