Bündnis 90/Die Grünen

Seit vergangenem Jahr arbeitet ein Berliner Untersuchungsausschuss an der Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Um die Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters zu erzwingen, haben Linke, Grüne und FDP nun Klage eingereicht.

Die Verluste für Union und SPD bei der zurückliegenden Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen könnten sich im kommenden Jahr auch bei der Europawahl fortsetzen. Eine Umfrage zeichnet für die Regierungsparteien ein düsteres Bild.

Die nächsten Sitzungen des baden-württembergischen Landtags finden ohne den AfD-Politiker Räpple statt. Grund ist ein Tumult, den er zuvor in dem Plenarsaal ausgelöst hat. Nun prüft auch seine Partei harte Konsequenzen.

Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU wieder aus dem Tief holen? Wählerbefragungen legen dies nahe. Die Union gewinnt im RTL/n-tv Trendbarometer drei Prozentpunkte hinzu - zum Schaden einer Partei.

• Video AKK und Ziemiak müssen gegen Spaltung ankämpfen

Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marrakesch nimmt nun die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration an. Rechtlich bindend ist der Pakt nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer kann die CDU-Basis am Ende knapp von sich überzeugen. Die Vorsitzenden der anderen Parteien gratulieren zur Wahl zur Parteichefin. Aber es gibt auch große AKK-Skeptiker in den Reihen der Opposition.

Immer mehr Deutsche möchten eine Waffe tragen dürfen. Das bestätigen Zahlen der Innenministerien, nach denen die Zahl der in Deutschland registrierten Waffenscheine auch dieses Jahr wieder zugenommen hat.

Welche Rolle spielt Deutschland beim Klimaschutz? Wenn die Bundesregierung nicht als Bremser dastehen will, muss sie sich mehr bemühen - mit einem Klimaschutzgesetz und mehr internationalem Druck. Ein Gastbeitrag von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Der grüne Oberbürgermeister Tübingens schafft es immer wieder durch prägnante Sätze und Aktionen in die Schlagzeilen. Nun lässt Boris Palmer mit einer Einschätzung der Lage in der Hauptstadt aufhorchen. Demnach fühlt er sich in Berlin extrem unsicher.

Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.