Streit über hohe BenzinpreiseWahlkampf verlagert sich an die ZapfsäulenDie seit Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe soll den Klimaschutz fördern, sorgt aber auch für steigende Spritpreise. In "Autoland" Deutschland ein heikles Thema. Die Parteien präsentieren sich entsprechend in Wahlkampfstimmung und attackieren sich gegenseitig.03.06.2021
Nach Urteil gegen DeutschlandSchulze: Haben viel für Luftqualität getanDie Bundesrepublik bricht EU-Recht, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Während sich Grüne und Naturschützer bestätigt sehen, verteidigt Umweltministerin Schulze ihre Bemühungen.03.06.2021
Plan für abgehängte RegionenBaerbock will Daseinsvorsorge in Verfassung schreibenGleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind bereits im Grundgesetz festgeschrieben. In vielen Regionen mit ausgedünnten Verkehrsanbindungen und kaum funktionsfähigem Internet ist davon allerdings nicht viel zu spüren. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will das mit einem Fünf-Punkte-Plan ändern.03.06.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion wieder Spitze, FDP gleichauf mit SPDFünf Wochen musste die Union hinter den Grünen ausharren. Doch im neuesten Trendbarometer zieht sie knapp an den Grünen vorbei. Die FDP steht auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten.02.06.2021
Debatte um BenzinpreiserhöhungMohamed Ali wirft Baerbock "Arroganz" vorWenn es nach der Grünen Kanzler-Kandidatin Baerbock geht, wird Autofahren demnächst noch teurer. Erst im Januar sind sechs Cent Klimaaufschlag pro Liter Benzin dazugekommen, jetzt sollen es noch mehr werden. Linken-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali greift Baerbock für ihren Vorschlag scharf an.01.06.2021
"Wahlarena" in Sachsen-AnhaltHaseloff schließt Schwarz-Blau erneut ausIn Sachsen-Anhalt könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl annähernd so viele Stimmen holen wie die CDU, die in den meisten Prognosen noch führt. Dennoch: Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließt Landeschef Haseloff bei der Debatte der Spitzenkandidaten erneut aus.31.05.2021
Debatte um RüstungsexporteUkraine hofft auf deutsche WaffenlieferungenWährend Robert Habeck für seine Gedankenspiele zu Rüstungsexporten an die Ukraine in der Heimat Kritik einstecken muss, begrüßt man in Kiew die Worte des Grünen-Chefs: Präsident Selenskyj erhofft sich mehr Unterstützung aus Deutschland. Doch er stößt auf Widerspruch.31.05.2021
16 Cent fürs KlimaBaerbock will Preissteigerung bei BenzinDas Rennen ist noch offen: Doch sollten die Grünen die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl und Annalena Baerbock Kanzlerin werden, müssen sich Autofahrer auf höhere Kraftstoffpreise einstellen. Auch ein Tempolimit soll es geben.31.05.2021
SPD sieht Putsch der AfD-TreuenWerteunion wählt Otte zum VorsitzendenNoch vor zwei Jahren fordert die Werteunion den Ausschluss von Max Otte. Grund ist dessen Bekenntnis, als CDU-Mitglied die AfD zu wählen. Nun kürt die konservative Splittergruppe innerhalb der Christdemokraten den Ökonomen zu ihrem Chef. Für die Opposition ein erneuter Ausbruch nach Rechts.30.05.2021
Vom Ende der Volksparteien"Ich tippe zurzeit auf einen Sieg der Union"Die Politikwissenschaftlerin Suzanne Schüttemeyer erklärt, warum die Zeit der "Volksparteien" vorbei ist und sie den Mitgliederschwund in politischen Organisationen für Politik, Staat und Demokratie als "großes Problem" betrachtet - und warum sie trotzdem von einem Wahlsieg der Union ausgeht.30.05.2021
