Politik

Mehr Geld einzig für die CDU Großspender halten sich zurück

Die Parteien im Bundestag mussten 2020 mit deutlich weniger Großspenden auskommen - mit Ausnahme der CDU.

Die Parteien im Bundestag mussten 2020 mit deutlich weniger Großspenden auskommen - mit Ausnahme der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und mitten in der Corona-Pandemie brechen den meisten Parteien die großen Zuwendungen weg. Nur über der CDU geht ein Geldregen nieder. Am Ende bekommt die Union fast 85 Prozent von insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Die CDU hat in diesem Jahr einen Einnahmeboom durch Großspenden verzeichnet - alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD dagegen einen dramatischen Einbruch. Insgesamt flossen 1,1 Millionen Euro in die Parteikasse der CDU, wie die Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro auf der Seite des Deutschen Bundestags (Stand: 29. Dezember) zeigt. Das war mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr (475.002 Euro), in dem die Zuwendungen an die CDU allerdings auch drastisch gesunken waren.

Die SPD ging nach der Veröffentlichung in diesem Jahr gänzlich leer aus, 2019 hatte sie noch 206.651 Euro eingenommen. Weitere 340.000 Euro (2019: 485.000) gingen an die CSU, sodass beide Unionsparteien zusammen jetzt auf 1,44 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein. Die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0). Die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001).

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 1,693 Millionen Euro für Großspenden an Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Eine endgültige Aussage über das Gesamtjahr lässt sich noch nicht machen, weil zwischen dem Eingang der Gelder auf den Parteikonten, der Weitergabe der Daten an den Deutschen Bundestag und dann der Veröffentlichung auf dessen Internetseite oft einige Tage vergehen. In der Vergangenheit waren so manchmal einige wenige Spenden vom Jahresende erst Anfang Januar veröffentlicht worden.

Fünf Landtagswahlen und eine Bundestagswahl

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Traditionell können Parteien aber mit mehr Geld in Jahren mit Wahlen rechnen. In diesem Jahr wurde lediglich in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. 2021 wird dagegen ein Superwahljahr. So stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Höhepunkt ist sicherlich die Bundestagswahl am 26. September. Hinzu kommen Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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