Politik

Demokratiefeinde in Deutschland So weit sind wir von Amerika nicht entfernt

AP_21006735186431.jpg

Heftige Szenen vor dem Kapitol in Washington D.C. am vergangenen Mittwoch, doch auch in Deutschland heizt sich die politische Stimmung mehr und mehr auf.

(Foto: AP)

Die Parallelen zwischen den USA und der Bundesrepublik sind unverkennbar. Die Spaltung ist tief, das Ausmaß der Feindschaft zwischen den politischen Lagern riesig, die Gewaltbereitschaft wächst, der Mittelstand steht unter Druck. Es kann nur lauten: Pass gut auf, Deutschland!

Am Tag nach der Heimsuchung des Kapitols in Washington durch radikale Trump-Anhänger kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble baldige "Schlussfolgerungen" für das Parlament in Berlin an. Ihm wird es nicht allein um den Schutz der Abgeordneten und der Angestellten im Regierungsviertel gehen, sondern auch um die Symbolik: Wir sind gewappnet. Die Schmach vom August, als nach einer Demonstration der "Querdenker"-Szene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einige Hundert Normalos und Verrückte ("Trump ist in der Stadt"), viele vom rechten Rand, die Treppe des Reichstagsgebäudes belagerten, soll sich nicht wiederholen.

Das ist aber auch das Eingeständnis: So weit von amerikanischen Verhältnissen ist Deutschland nicht entfernt. In der Tat kann man zu keinem anderen Schluss kommen angesichts der Lage: Die Stimmung ist hierzulande ähnlich aufgeheizt, die Spaltung tief und nimmt mit jedem Corona-Monat zu. Allein, in Wahlen kommt das längst nicht so deutlich zum Ausdruck wie in den USA, weil es bei uns nicht nur zwei Parteien gibt, die alle Strömungen zwischen ultralinks beziehungsweise ultrarechts bis hin zur Mitte abdecken. Und zum Glück haben wir scharfe Waffengesetze.

Deutschland mit USA vergleichbar

Aber ansonsten: Das Ausmaß der Feindschaft zwischen den Lagern, das Unverständnis auf beiden Seiten über den jeweiligen Antagonisten, die Radikalisierung und Irrationalität sind in der Tendenz mit der in den USA vergleichbar. Politische Gegner werden als Feinde betrachtet und bekämpft, diffamiert und verhöhnt. Das Internet ist zu einem unkontrollierbaren Hort von Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze geworden, Twitter und Facebook die Echokammern der Lager. Die QAnon-Bewegung, deren Anhänger den Unsinn glauben, eine „Elite“ lasse Kinder einsperren und deren Blut abzapfen, um es dann selbst angeblich lebensverlängernd zu verwenden, hat nirgendwo außerhalb der englischsprachigen Welt so starken Zulauf wie in Deutschland.

Ein Viertel der Menschen, die diese und andere Verschwörungserzählungen glauben, ist bereit, Gewalt anzuwenden, um ihre – oft absurden oder vage benannten – Ziele zu erreichen, wie die Sozial- und Rechtspsychologin Pia Lamberty von der Universität Mainz zu bedenken gibt. Lesen tut sich so etwas dann so: "Solltet ihr Sozialisten nicht freiwillig kapitulieren und sollte auch nur einer der Menschen, die eurer Verantwortung und selbst erklärter Zuständigkeit unterworfen worden sind, aus diesen Impfstoffen gesundheitliche Folgeschäden erleiden oder zu Tode kommen, dann werdet ihr getötet." So stand es in einer Mail an den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff von der Linken, die er kürzlich selbst öffentlich machte.

Doch die größte Gefahr kommt von nachvollziehbaren sowie vernunftwidrigen Untergangsängsten, die schamlos von Akteuren aller politischen Lager getriggert und nun durch das Coronavirus objektiv verstärkt werden - hier die angebliche Ausrottung der Christen durch Muslime, dort der vermeintliche Weltuntergang als Folge des Klimawandels. Wie in den USA und zig anderen Industriestaaten ist insbesondere als Folge von Digitalisierung und Globalisierung großer Druck auf Teile der Mittelschicht, allen voran der unteren, entstanden. Wer Sorgen hat, seine Familie nicht mehr ernähren zu können, läuft Politikern hinterher, die versprechen, die Uhr anzuhalten oder gar zurückzudrehen und die (angeblich) gute alte Zeit, in der (angeblich) alles besser war, zu erneuern.

Geschichte und Gegenwart, nicht zuletzt die USA und das Phänomen Donald Trump, zeigen: Es sind nicht die Abgehängten, die extremistischen und radikalen Politikern zur Macht verhelfen, sondern die Mittelschicht. Das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen und sich auf eine konsequente Politik der Mitte besinnen, ohne natürlich dabei die sozial Schwachen zu vergessen. Entscheidend sind die Prioritäten. Es wirkt hilflos, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas vorschlägt: "Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten." Wie der aussehen soll, darauf darf man gespannt sein.

Ein Graben zwischen Politik und Bevölkerung

Die Sozialdemokraten haben längst den Kompass verloren. Sie glauben, Politik für den kleinen Mann und die kleine Frau zu machen, sind aber von denen besonders weit entfernt. Gerade in der SPD zeigt sich der tiefe Graben zwischen Politik und Bevölkerung, der auch aus einer gewissen Abgehobenheit resultiert, etwa wenn die bürgerlich situierte und saturierte Parteivorsitzende Saskia Esken auf die Polizei schimpft, während Bürger in prekären Wohnsituationen heilfroh sind, wenn die Ordnungsmacht ausreichend präsent ist. Auch in Deutschland verläuft der Graben nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Stadt und Land, Akademikern und dem Rest.

Die CDU unter Angela Merkel ist dabei, denselben Weg wie die SPD zu gehen und ihre Eigenschaft als Volkspartei zu verlieren. Auch den Christdemokraten fehlt es an innerer Einsicht. Seit Jahren lastet auf der Politik der Vorwurf, alles auszukungeln und großzügig über eigene Fehler hinwegzusehen, für die jeder Angestellte eines Unternehmens rausfliegen würde. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ein CSU-Mann, noch immer im Amt ist, ist ebenso bitter wie die Tatsache, dass Ursula von der Leyen ihren Posten nach der Berateraffäre nicht räumen musste, sondern EU-Kommissionspräsidentin werden konnte, also aufstieg.

Die Deutschen interessieren sich wieder mehr für Politik – gut so. Die Verdrossenheit ist aber nicht verschwunden, sondern richtet sich aus den eben beschriebenen Gründen gegen die etablierten Protagonisten der Berliner Republik, die damit umso mehr zur Zielscheibe von Hohn, Spott, Verachtung und Hass werden. Die Identitätspolitik erobert sich immer mehr Raum.

AfD agiert nach Trumps Vorbild

Der alte weiße Mann ist nicht mehr unangefochten Herr im Hause. Der sichtbare Männerüberschuss in der AfD selbst, aber auch unter ihren Anhängern zeugt von Gegenwehr gegen diese Entwicklung. Dem stellen die Grünen ihre Hypermoral und Arroganz entgegen. Sie schauen auf alle herab, die nicht jede Strecke mit dem Rad oder der Bahn fahren.

Einen Donald Trump gibt es in Deutschland nicht, der hätte bei uns auch (noch) keine Chance. Hierzulande ist es die AfD, die nach Trumps Vorbild agiert, die auf das Bauchgefühl der Menschen setzt, Realitäten bis hin zur Lüge verbiegt und somit Verschwörungsunsinn forciert, die mit ihrem Treiben Verfassungsinstitutionen der Lächerlichkeit preisgibt und somit zu delegitimieren versucht, die die Medien als Lügenpresse diffamiert, wenn sie eine andere Meinung vertreten als die Rechtspartei.

Wir sollten also nicht so tun, als wäre das, was in den USA passiert ist, ein nationales Ereignis, weit weg von Europa. Das Motto muss lauten: Wehret den Anfängen!

Quelle: ntv.de