Grünen-Antrag scheitertBundestag schmettert Tempolimit abAuf deutschen Autobahnen kann weiterhin ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren werden. Mit großer Mehrheit entscheidet sich der Bundestag gegen den Antrag der Grünen, ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde einzuführen. 17.10.2019
Keine Mehrheit für KoalitionAfD büßt in Thüringen-Umfrage deutlich einDie Wahl in Thüringen beschließt den Reigen der Urnengänge im Osten Deutschlands in diesem Jahr. In der jüngsten Umfrage deuten sich ein paar Verschiebungen in der Wählergunst an. So holt die CDU auf, während die AfD absackt.17.10.2019
n-tv Frühstart mit HaßelmannGrüne mahnen Union zu BundestagsreformDer größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".16.10.2019
Scheuer lehnt Rücktritt abUntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommtGrüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.15.10.2019
Regierungsbildung in SachsenGrüne stimmen für Kenia-GesprächeWenn es klappt, wird es eine Vernunftehe: Obwohl die Gegensätze vor allem bei den Themen Energie und Umwelt groß sind, ringen sich die Grünen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Sachsen durch. Es wäre die einzig mögliche Koalition ohne die AfD. 12.10.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAfD verliert nach Anschlag von HalleInnenminister Seehofer wirft der AfD schon kurz nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle "geistige Brandstiftung" vor. Dem stimmen im RTL/n-tv Trendbarometer viele Bundesbürger zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Wählergunst für die Partei, die innerhalb der Woche zurückgeht.12.10.2019
Klimapaket der RegierungDie Zeit spielt gegen dieses GesetzDie Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist.09.10.2019Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
Streit um Klimaschutz-MaßnahmenMützenich: "Die Grünen handeln neoliberal"Ein höherer CO2-Preis und ein sofortiges Verbot von Ölheizungen: Die Grünen legen ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der Partei nun vor, vor allem auf Städter und Besserverdiener zu setzen. Diese Politik sei neoliberal.06.10.2019
Gespräche mit CDU und SPDSachsens Grüne setzen auf "Kenia"-KoalitionNach drei Sondierungsrunden sind sich die Spitzengremien der sächsischen Grünen einig: Sie wollen mit CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen treten. Beschließen soll das ein Parteitag. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder später auch abstimmen dürfen.05.10.2019
