Bündnis 90/Die Grünen

Auch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben. Von Sebastian Huld

CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an.

Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.

Tagelang protestieren die Bauern landesweit gegen eine Kürzung der Agrardiesel-Hilfen. Die Union versucht den Schulterschluss und blockiert ein Ampel-Gesetz. SPD, Grüne und FDP aber bleiben hart und stellen Erleichterungen an anderer Stelle in Aussicht. Nun gibt es eine erste Gesprächsrunde - und es geht offenbar gut voran.

Nach dem Verteidigungsausschuss stimmen auch die Haushälter zu. Deutschland weitet seine Fähigkeiten zur Luftverteidigung aus. Die Bundeswehr bekommt neue Patriot-Systeme. Zwei waren an die Ukraine geliefert worden.

Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter. Von Sebastian Huld

• Video Merz: "Waffen-Debatte nicht lächerlich, sondern gefährlich"

Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union bei Maischberger "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren. Von Marko Schlichting

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Für die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht. Das Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat auch in einer neuen Umfrage keine Mehrheit. Zugleich sinkt die AfD in der Wählergunst. Aus dem Stand zweistellig ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Im Trendbarometer gibt es leichte Verschiebungen. Die Grünen fallen auf 13 Prozent - so schlecht standen sie zuletzt im Dezember da. Die FDP sinkt unter die Fünfprozenthürde. Alle Koalitionsparteien zusammen sind nur wenig stärker als die Union allein.

Der Ampel droht eine Wiederauflage des Streits ums Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck plant, bis zur Klimaneutralität das deutsche Erdgasnetz zurückzubauen. Bei SPD und FDP regt sich dagegen vehementer Widerstand. Die Koalitionspartner warnen den Grünen-Politiker vor Übereilung.