Etatverhandlungen im BundestagGrüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius anDie Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe. 09.07.2024
Gute Ideen und ganz viel PokernWas soll man von diesem Haushalt halten?Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.06.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Fühle mich verpflichtet"Grünen-Abtrünnige Sekmen will Bundestagsmandat behaltenMelis Sekmen fühlt sich von den Grünen eingeengt. Die 30-jährige Bundesabgeordnete verlässt deswegen Partei und Fraktion. Ihr Bundestagsmandat dagegen ist ihr heilig.05.07.2024
Aufatmen dank Wackel-HaushaltDas Ende der Ampel ist abgewendet - vorerstEs war lang, es war knapp: In einer erneuten Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert. 05.07.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
Nach ParteiaustrittGrüne fordern Sekmen zum Mandatsverzicht aufÜber eine Landesliste der Grünen zieht sie 2021 in den Bundestag ein, nun will die Abgeordnete Sekmen zur CDU wechseln. Der grüne Kreisverband Mannheim gibt sich enttäuscht: Sekmen solle ihr Mandat zurückgeben und für einen Nachrücker Platz machen.02.07.2024
Ausnahmeerlaubnis für FrankfurtBaerbock nimmt nach EM-Spiel trotz Nachtflugverbots den FliegerIn Frankfurt sind Nachtflüge ab 23 Uhr verboten, auch während der Fußball-EM. Das hält die grüne Außenministerin nicht davon ab, nach der Partie gegen die Schweiz noch in den Regierungsflieger zu steigen. Selbst ihre Parteifreunde vor Ort dürften davon wenig begeistert sein.02.07.2024
Ampel will Geldstrafe verdoppelnBundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommenAllein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.02.07.2024
Spektakulärer ÜbertrittGrünen-Abgeordnete wechselt in UnionsfraktionDass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Jetzt entscheidet sich eine junge Grünen-Abgeordnete dafür, lieber bei der CDU mitzuarbeiten. Melis Sekmen, die im Bundestag im Wirtschaftsausschuss sitzt, begründet ihren Schritt mit einer Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik.01.07.2024
Geld für die KlimavorsorgeUnion zeigt sich offen für Grundgesetz-ÄnderungExperten fordern es seit Längerem: Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Die Unionsfraktion ist hierzu bereit.30.06.2024
