Ende der Beratungspflicht?SPD-Fraktion will Abtreibungen legalisierenDie Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien. 25.06.2024
Dringt auf BewegungMützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSo schlecht standen die Grünen seit Jahren nicht daWürde in dieser Woche gewählt, müssten die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: Nur noch 11 Prozent der Deutschen wollen die Partei aktuell wählen. Zuletzt kamen die Grünen 2018 auf einen so schlechten Wert.25.06.2024
Keine Einigung in SichtAmpel muss Beschluss des Haushalts verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Grüne schießen gegen SpahnMaskenprozesse: Es geht um 2,3 Milliarden EuroDem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.22.06.2024
Union und FDP fordern TempoSPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab. 22.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten?Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
Habeck über Zollstreit mit China"Dann hauen wir uns auf die Mütze, das wäre ja schlecht"Vor seinem Flug von Seoul nach Peking bremst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Erwartungen an eine Lösung des Zollstreits zwischen EU und China. Er wolle den Konflikt nicht eskalieren lassen. Eine schnelle Beilegung sei indes nicht zu erwarten.21.06.2024Von Sebastian Huld, Seoul
Reise nach Seoul und PekingKann Habeck einen Handelskrieg mit China verhindern?Robert Habeck ist zu Besuch in Südkorea und China. Der erstmalige Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Peking wird von einem drohenden Handelskrieg überschattet. Weitere schwierige Themen deuten auf heikle Gespräche. Doch Habeck kommt nicht als Bittsteller.20.06.2024Von Sebastian Huld, Seoul
