"Und das ist auch richtig so"Arbeitsminister Heil verkündet Nullrunde beim BürgergeldNach der heftig kritisierten Rekordanhebung im vergangenen Jahr gibt es 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes. Im Frühstart bei ntv kündigt Arbeitsminister Heil eine Nullrunde an. Die sei "auch richtig so". Zudem werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft.04.09.2024Von Nadine to Roxel und Sebastian Huld
Widerspruch möglich Grundsicherung verwehrt: Prüfung des Bescheids kann lohnenWurde Ihr Antrag auf Grundsicherung abgelehnt? Oder die Leistung nicht korrekt berechnet? Dann müssen Sie den Bescheid nicht einfach hinnehmen. Diese Möglichkeiten bleiben Ihnen.26.08.2024
Regelsatz, Wohnkosten und Co.Grundsicherung im Überblick: Wer hat welchen Anspruch? Sie leben finanziell unterhalb des Existenzminimums? Dann steht Ihnen unter Umständen Grundsicherung zu. Wann Sie einen Anspruch haben und wie Sie diesen durchsetzen.22.08.2024
Existenzminimum anders ermittelnBuschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
Kürzung des BürgergeldsSPD kritisiert FDP-Vorstoß als "Idee fern jeder Realität"Die FDP will das Bürgergeld kürzen, beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee auf Unmut. SPD-Sprecher Rosemann geht mit den Liberalen hart ins Gericht: Diese seien in ihrer Rolle in einer Verantwortungsgemeinschaft der Ampel noch nicht angekommen.12.08.2024
Inflation fällt geringer ausFDP-Fraktionschef Dürr fordert bis 20 Euro weniger BürgergeldBesonders die FDP dringt seit langem auf Senkung des Bürgergelds. Die gesunkene Inflation gebe das her, argumentiert auch Fraktionschef Dürr. Er will, dass Empfänger 14 bis 20 Euro weniger im Monat erhalten. Das soll den Druck erhöhen, einen Job anzunehmen und die Staatskasse entlasten.12.08.2024
"Unterhalb des Bürgergeldes"CSU will "neues Leistungssystem" für AsylbewerberSchon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger. 31.07.2024
Schwarzarbeit und SozialleistungSPD-Ministerpräsidentin fordert "harte" Bürgergeld-SanktionenDie saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren. 30.07.2024
Statt "homöopathischer Dosen"Union und FDP fordern radikalen Kurswechsel beim BürgergeldCSU-Politikerin Andrea Lindholz will nicht weniger als ein neues Grundsicherungssystem - wer die Solidarität der Allgemeinheit ausnutze, soll nur noch ein Minimum an Unterstützung erhalten. Ähnliche Töne sind aus der FDP zu hören. 29.07.2024
Land "darf nicht nach links"Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
