"Sozialleistung ist keine Rente"Lindner will Jobturbo für alle Bürgergeld-Bezieher zünden"Bürgergeld" ist für Finanzminister Lindner nach eigener Aussage ein "Reizthema". Es sei eine Hilfe in der Not und keine Rente, so der FDP-Chef. Aus diesem Grund müsste der Jobturbo auf alle Bezieher der Sozialleistung ausgedehnt werden. Sie sollen sich "Schritt für Schritt" aus dem Leistungsbezug herausarbeiten können.30.01.2024
Unmut-Talk bei "Hart aber fair"SPD-Politiker Schneider: "Haben kein Geld mehr"Die ARD-Talkshow "Hart aber fair" hat ein neues Gewand. Am Montagabend diskutieren die Gäste darüber, was man gegen die schlechte Stimmung in der Bevölkerung tun kann. Das Ergebnis: ernüchternd.30.01.2024Von Marko Schlichting
"Bündnis für Mittelstand"CSU legt "Wachstumsagenda" vorDie CSU ist mit der Politik der Ampel mehr als unzufrieden und legt daher ein umfangreiches Forderungspapier vor. Während die Solidarität mit Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen wächst, wollen die Christsozialen unter anderem das Bürgergeld abschaffen. 25.01.2024
Erstmal auf zwei Jahre befristetAmpel einigt sich auf Bürgergeld-TotalsanktionenKürzlich schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Dafür gibt es Kritik, auch von einigen Ampel-Politikern. Die Regierung einigt sich dennoch auf die geplanten Verschärfungen - jedoch erstmal nur befristet.18.01.2024
Behauptungen "schlicht falsch"IFO-Institut: Arbeit bringt immer mehr Einkommen als NichtstunArbeiten in Deutschland lohnt sich nicht - das behaupten viele Politiker und heben auf ein angeblich zu hohes Niveau der Sozialleistungen ab. Doch: Wer arbeitet, hat laut Berechnungen des IFO-Instituts immer mehr Geld auf dem Konto als beim Bezug von Sozialleistungen. 17.01.2024
Klage über "Geld fürs Nichtstun"Linkenchefin nennt Lindners Rede "menschlich ekelhaft" Vor den Bauern stellt sich Finanzminister Lindner als eine Art Landkind dar, das auch einen Stall ausmisten kann. Er lobt den "fleißigen Mittelstand" und kritisiert Menschen, die "Geld bekommen fürs Nichtstun". Linkenchefin Wissler ist empört und fordert Lindners Rücktritt.16.01.2024
"Rechter Kampfbegriff""Remigration" ist das "Unwort des Jahres"Selten war ein "Unwort des Jahres" so tagesaktuell: Wie die Jury der sprachkritischen "Unwort"-Aktion bekannt gibt, macht diesmal das Wort "Remigration" das Rennen. Dieses sei eine beschönigende Tarnvokabel, heißt es.15.01.2024
Härtere SanktionenSpahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für VerweigererDie Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.14.01.2024
Haushaltstalk bei MaischbergerLindner: Landwirten geht es nicht um AgrardieselAngesichts der Probleme, mit denen die Ampelkoalition konfrontiert ist, hat Christian Lindner derzeit wenig Grund zum Optimismus. Bei Maischberger ist der Finanzminister dennoch bestens aufgelegt und appelliert an die Bundesbürger, ebenfalls positiv in die Zukunft zu blicken.11.01.2024Von Marko Schlichting
"War wahrscheinlich ein Fehler"Merz kritisiert Bürgergeld-Anspruch für ukrainische GeflüchteteKriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat. 09.01.2024
