Beim Bürgergeld Arbeitsminister Heil wirft Union Fake News vorDer Bundesarbeitsminister Heil verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Opposition. Der Union wirft er dabei Fake News vor. Aber auch in den eigenen Reihen stellt er Fehler fest. 21.03.2024
"Jahrelang verschlafen"FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.20.03.2024
Nur fordern, nicht fördernDie Bürgergeld-Pläne der CDU schaden auch ArbeitnehmernWer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein Bürgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorstoßes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gefährlich für Betroffene, sondern auch für viele Berufstätige.19.03.2024Ein Kommentar von Tim Kröplin
CDU-Pläne in der KritikJobcenter-Sprecher: "Totalverweigerer" gibt es kaumDie CDU will sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld streichen. Allerdings trifft das auf kaum jemanden zu, wie ein Jobcenter-Sprecher nun betont. Die Debatte orientiere sich an Extremfällen - und werde den meisten Leistungsempfängern keineswegs gerecht.19.03.2024
"Im Gleichklang marschieren"Söder lobt radikale Bürgergeld-Pläne der CDUDie CDU will im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl das von der Ampel eingeführte Bürgergeld grundlegend reformieren. Unterstützung erhalten die Christdemokraten dabei von CSU-Chef Söder. Die Zusammenarbeit mit der großen Schwesterpartei bezeichnet er als "totalen Gleichklang".18.03.2024
"Angriff auf den Sozialstaat"SPD und Grüne wettern gegen Bürgergeld-Vorstoß der CDUDas Bürgergeld will die CDU künftig abschaffen und eine "Neue Grundsicherung" einführen. Einher gingen Veränderungen bei Sanktionen und Vermögensregelungen. Aus den Ampel-Parteien hagelt es heftige Kritik.17.03.2024
Radikaler Umbau geplantCDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.15.03.2024
"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Sorgen von CDU und FDP umsonstKeine Kündigungswelle nach BürgergeldeinführungIn einigen Unternehmen geht derzeit die Sorge um, dass viele Angestellte kündigen. Grund soll das Bürgergeld sein. Ein Thema, das auch CDU und FDP beschäftigt. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, wie jetzt aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht.03.03.2024
