Bundesfinanzministerium

Erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale nachträglich über die Steuererklärung, kann das unter Umständen ein steuerlicher Vorteil sein. Betroffene sollten diesen kennen.

Gut eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine reist auch der zweite Vizekanzler in die ukrainische Hauptstadt. Finanzminister Lindner erreichte am Morgen Kiew. Deutschland hat dem Land bislang direkte Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Anfangs fordert Bundesministerin Paus zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, mittlerweile sind es sieben. Laut Sozialverband VdK sind das jedoch zu wenig. Er veranschlagt bis zu 24 Milliarden Euro. Für die Gegenfinanzierung hat er bereits einen Plan.

Die Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.

Der Bürgermeister von Berlin, Wegner, hat viel vor. Dafür braucht er Geld. Sein Vorschlag, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, erntet sowohl Kritik als auch Zuspruch. Finanzminister Lindner erteilt Wegner jedoch eine klare Absage.

Viele Verwaltungsdienstleistungen hätten vergangenes Jahr längst digitalisiert werden sollen. Nun sieht es auch für dieses Jahr schlecht aus, denn die Ampel will sparen. Schleswig-Holstein zieht aufgrund des schmalen Talers schon einige Projekte zurück - das betrifft auch die Beantragung des Wohngelds.

Finanzminister Lindner verzichtet auf zusätzliche Büroflächen. Sein Haus verkündet, dass der geplante Erweiterungsbau wie erwartet gestoppt wird. Die deutschen Steuerzahler sparen somit 600 und 800 Millionen Euro ein.

Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten. Von Marko Schlichting

In der Ampel tobt der Streit um den Umfang der Kindergrundsicherung sowie um Pläne, überdurchschnittlich verdienende Familien vom Elterngeld auszunehmen. Für die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands insgesamt kündigt Finanzminister Lindner indes einen klaren Paradigmenwechsel an.

Über Monate ringen die Ampel-Parteien um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht nun einschneidende Sparmaßnahmen vor. Vom Rotstift verschont bleibt nur das Verteidigungsministerium.

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