"Ehegattensplitting bleibt"Finanzministerium gibt Familienministerin Paus einen KorbDie Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.15.07.2024
Furcht vor KürzungenArbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohenIm Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.25.06.2024
"Rettung in letzter Sekunde"Ministerium rudert mit Regel für Shisha-Tabak zurückDer Schwarzmarkt für Wasserpfeifentabak boomt. Mit einer Pflicht für Kleinpackungen wollen Bundesfinanzministerium und Zoll eigentlich dagegen vorgehen. Daraufhin bricht jedoch der legale Markt ein. Jetzt ziehen die Behörden die Reißleine. 20.06.2024
Lindner bei Maischberger"Pistorius kann sich darauf verlassen, dass es ein klares Commitment gibt"Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz des Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.06.06.2024Von Marko Schlichting
Für InfrastrukturausbauErlös aus Telekom-Aktien soll die Bahn stärkenBinnen weniger Stunden erzielt der Bund mit dem Verkauf von Telekom-Aktien einen Milliardengewinn. Nun verkündet das Bundesfinanzministerium, dass der Erlös der Deutschen Bahn zugutekommen soll. Die Förderbank KfW spricht von einer verantwortungsvollen Privatisierungspolitik.04.06.2024
Milliarden-Einnahmen möglichMehrwertsteuer weiterhin wirr: Rechnungshof rügt LindnerDer Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.28.05.2024
Linke fordert mehr PrüferBetriebsprüfungen bringen Bund Milliarden-PlusIm Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Eine Möglichkeit ist, die Einnahmen zu erhöhen. Das gelingt dem Finanzministerium durch Betriebsprüfungen seit Jahren. 13 Milliarden Euro sind es 2023. In der Vergangenheit werden schon deutlich mehr Euro abgeschöpft, beklagt die Linke - und fordert mehr Personal.22.05.2024
Idee zulasten DeutschlandsLindner über von der Leyens Schulden-Vorstoß empörtIn einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.21.05.2024
Jobs für Eltern - bester HebelLindner sieht Bedingungen für Kindergrundsicherung nicht erfülltDie geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.19.05.2024
Warnung vor "Persilschein"Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren abDie Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.17.05.2024
