Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil zu Entschädigungen bei gestrichenen Flügen die Rechte von Passagieren. Sie bekommen auch dann Geld, wenn es für einen annullierten Flug zwar einen Ersatz gibt, dieser aber erheblich verspätet ist.

Ein Jugendlicher mit marokkanischen Wurzeln schlägt in Deutschland eine kriminelle Karriere ein. Als er abgeschoben werden soll, wehrt er sich - auch mit den Zähnen. Trotzdem sieht er in der anschließenden Abschiebehaft einen Rechtsverstoß. Er klagt, und verliert.

Mieter oder Käufer interessiert, wie eine Immobilie beheizt wird oder wie viel Energie sie verbraucht. Manche Makler verschweigen aber solche Angaben. Welche Informationen verpflichtend sind, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mieter oder Käufer interessiert, wie eine Immobilie beheizt wird oder wie viel Energie sie verbraucht. Manche Makler verschweigen aber solche Angaben. Welche Informationen verpflichtend sind, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Betreiber von Suchmaschinen haften nur nur in bestimmten Fällen für die Anzeige von illegal ins Netz gestellten Inhalten. Und zwar dann, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.

Die Google-Bildersuche sorgt erneut für Streit, der vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen wird. Das Gericht muss darüber entscheiden, wer haftet, wenn die Suchmaschine Inhalte anzeigt, die möglicherweise illegal im Netz zu finden sind.

Verschiedene von den Sparkassen erhobene Gebühren hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Wer diese in der Vergangenheit leisten musste, sollte nun handeln und zu Unrecht bezahltes Geld zurückholen.

Banken und Sparkassen fällt das Geldverdienen mit dem Otto-Normal-Kunden derzeit schwer. Deshalb wird fleißig an den Gebühren für diverse Dienstleistungen geschraubt. Mitunter etwas zu doll, wie der Bundesgerichtshof klarstellt.

Darf ein Geldinstitut Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein überhaupt nicht so und klagt. Der Bundesgerichtshof ist gefragt.

Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, die bei einem Polizeieinsatz irrtümlich verletzt werden.