Bundesgerichtshof

Ein Händler für Diabetikerbedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Was die Käufer freuen dürfte, ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Denn für den sensiblen Bereich Gesundheit gelten besonders strenge Regeln.

Es ist ein historischer Richterspruch: Erstmals bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil zu Verbrechen während der NS-Zeit. Es könnte den Weg zu weiteren Prozessen weisen.

Geteiltes Leid ist doppeltes Leid. Zumindest, wenn es ums Thema Bausparen geht. Hier hängen momentan alle Beteiligten in der Luft: Die Gesellschaften, die Kunden – und die Juristen, die beide Seiten beraten. Ein Gastbeitrag von Max Herbst

Gute Nachrichten für Internetnutzer: Wer sich sich auf eine individualisierte Verschlüsselung seines Routers durch den Hersteller verlässt, haftet nicht, wenn das WLAN trotzdem gehackt wird.

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Wer einen Internetanschluss hat, muss auch dafür geradestehen, wenn andere darüber illegale Dinge tun. A und O ist deshalb, das heimische WLAN gut gegen Hacker zu sichern. Aber wann ist gut auch gut genug? Diese Frage beschäftigt heute den BGH.

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Keine gute Zeit für Bausparkassen: Nicht nur, dass Kündigungen von Altverträgen für Ärger und einen gewaltigen Imageverlust sorgen, auch der BGH verdonnert die Kassen zur Rückzahlung von zu Unrecht erhobenen Darlehensgebühren. So gibt es für Bausparer Geld zurück.

Der BGH verpflichtet den NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden vorzuladen. Wenn es dazu kommen sollte, ist sich Gerhard Schindler sicher, wird man enttäuscht sein. Ohnehin macht der Ex-BND-Chef deutlich, dass er nicht viel von dem Whistleblower hält.

Erneut befasst sich der BGH mit Widerrufsklauseln von Baufinanzierungen. Kunden, die ihren Kredit ab 2010 geschlossen haben, können vielleicht noch aussteigen und auf ein deutlich günstigeres Darlehen umschulden. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Es gibt nach wie vor Streit über etwaige Fehler in den Widerrufsinformationen von Immobilienkreditverträgen. Aber nicht jeder Kunde kann dadurch den Widerufsjoker ziehen, wie der Bundesgerichtshof klarstellt.

Fliegt Edward Snowden demnächst nach Berlin? Das oberste deutsche Gericht zwingt die Bundesregierung zur Klärung, ob Deutschland im Fall einer Einreise tatsächlich gezwungen wäre, den einstigen Geheimdienstmitarbeiter an die USA auszuliefern.