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Eigentlich nicht öffentlich Eigentümerversammlung im Freien zulässig?

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Wegen der Corona-Pandemie sind größere Versammlungen derzeit etwas problematisch ...

(Foto: imago stock&people)

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch im Wohneigentumsrecht: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind Eigentümerversammlungen im Freien denkbar. Oder doch nicht?

Für Wohnungsbesitzer ist die Eigentümerversammlung ein wichtiger Termin. Sie ist gewissermaßen das Parlament der Gemeinschaft, das oberste Beschlussorgan. Die Wohnungseigentümer beschließen den jährlichen Wirtschaftsplan, ihren "Haushalt". Dieser wird vom Verwalter aufgestellt und enthält alle voraussichtlich anfallenden Kosten für das kommende Wirtschaftsjahr. Auf dessen Grundlage wird das monatliche Hausgeld für jeden Wohnungseigentümer festgelegt. Außerdem legt der Verwalter die Jahresabrechnung vor. Sie enthält die Einnahmen und Ausgaben im zurückliegenden Wirtschaftsjahr.

Wegen der Corona-Pandemie sind große Versammlungen allerdings gerade problematisch - und daher ist es grundsätzlich derzeit zulässig, eine Wohnungseigentümerversammlung im Freien abzuhalten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden (Az.: 9 C 214/20), wie die Zeitschrift "NJW Spezial" (Heft 21, 2020) berichtet. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit konnten die Richter bei diesem Verfahren nicht erkennen.

Ordnungsgemäße Verwaltung nicht beeinträchtigt

Im verhandelten Fall hatte der Verwalter die Eigentümer zu ihrer jährlichen Versammlung eingeladen. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Treffen auf den Spielplatz der Gemeinschaftsanlage verlegt. Eine Eigentümerin befürchtete allerdings, dass damit der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verletzt werde und wollte die Versammlung per einstweiliger Verfügung verhindern, hatte damit aber keinen Erfolg.

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Die Abhaltung der Versammlung widerspreche nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, befand das Gericht. Es sei bekannt, dass wegen der Corona-Pandemie der Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen in Räumen eingeschränkt sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Versammlung bei Fortbestehen der Kontaktbeschränkungen andernfalls nur mit deutlicher Verzögerung stattfinden könnte.

Um das Geheimhaltungsinteresse möglichst zu wahren, sollten entsprechende Versammlungen gut vorbereitet werden, heißt es in dem Bericht. Anträge sollten etwa schriftlich vorbereitet werden, nicht jede Frage müsse wiederholt gestellt werden. Nicht dringliche Entscheidungen könnten auf spätere Versammlungen vertagt werden.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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