Bundesgerichtshof

Die "Reichsbürger" bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen. So hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige Informationen geteilt.

Im Januar 2022 erschießt Andreas S. bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizisten, um seine Wilderei zu vertuschen. Ein Landgericht verurteilt ihn deswegen zu lebenslanger Haft und stellt die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof schließt sich diesem Urteil an.

Hält sich Ihr Vermieter nicht an den vorgeschriebenen Mietendeckel? Dann müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Zudem hat der Bundesgerichtshof Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert.

Auskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.

• Video Wie kommt ein Schufa-Eintrag zustande?

Autofahrer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen der Motor manipuliert ist. Das jüngste Urteil zu Thermofenstern präzisiert der BGH nun erneut: Nur der Hersteller des Fahrzeugs kann verklagt werden.

Das Grundbuch ist für Eigentümer, Kaufbereite und Nachbarn von höchstem Interesse. Die darin befindlichen Einträge können die eigenen Planungen beeinflussen.

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Gericht kann dem 68-Jährigen den Verkauf der Waffe an den Attentäter nicht nachweisen. Der BGH bestätigt dieses Urteil nun.

Sogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.

Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd könnte jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter erstattet nun Anzeige gegen acht Verantwortliche. Ihr Ziel: Zeigen, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Es ist grundsätzlich eine gute Idee, an einen selbst adressierte Briefe auch zu öffnen. Erst recht, wenn es sich um Post von Gericht handelt. Andernfalls kann das teure Folgen haben. In einem vor dem BGH verhandelten Fall ist das Erbe durch ein Versäumnisurteil futsch.