Gehweg muss frei seinRutschiges Laub - Mieter und Eigentümer sind in der PflichtNasses oder feuchtes Laub kann für Passanten schnell zur Gefahr werden. Mieter und Eigentümer sind daher verpflichtet, Gehwege rund um ihr Grundstück zu räumen. Kommt jemand zu Schaden, wird es teuer. 01.10.2024
Allianz vs. VerbarucherzentraleBGH sieht keine Benachteiligung bei Übeschussbeteiligungen älterer Allianz-VerträgeDie Verbraucherzentrale Hamburg wirft der Allianz vor, ältere Verträge einer Rentenversicherung des Konzerns bei der Beteiligung an den Überschüssen zu benachteiligen. Der Streit geht über Jahre. Dem setzt der BGH nun ein Ende - im Sinne des Versicherers. 18.09.2024
Sind die Vorgaben eingehalten?Mieterhöhung rechtens? Prüfung kann sich lohnen Ist das Mietniveau in Ihrem Umfeld gestiegen? Dann kann es sein, dass Ihr Vermieter auch Ihre Miete anpassen möchte. Eine Zustimmung müssen Sie aber nur erteilen, wenn die Erhöhung korrekt erfolgt.03.09.2024
Neue EU-Vorgaben für FlüssigesAn Flughäfen werden Regeln für Handgepäck wieder verschärftAus Furcht vor flüssigen Sprengstoffen erließ die EU 2006 strenge Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren. Eine neue Generation Scanner brachte Lockerungen. Jetzt gibt es Zweifel - und die Mitnahme wird erneut begrenzt.21.08.2024
Chronisch krank?BGH kassiert Ausschlussklausel bei ReisekrankenversicherungDer Blick ins Kleingedruckte kann lohnen. Denn selbst wenn eine Klausel mehrere Beispiele auflistet, die einen Versicherungsschutz ausschließen, hat diese rechtlich vielleicht doch keinen Bestand. Zum Beispiel, wenn es um Klauseln zur Gesundheit geht.12.08.2024
Raserprozess wird neu aufgerolltVater der toten Jungen will keine EntschuldigungIm Februar hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen zwei 41-Jährige auf. Die beiden sollen sich ein Autorennen geliefert haben, in dessen Folge zwei Kinder starben. Nun kehrt der Fall zurück ans Landgericht: Emotionen kommen wieder hoch. Als ein Video gezeigt wird, schweigt der Saal.18.07.2024
BGH-Urteil ist endgültigMartin Kind darf nicht mehr Geschäftsführer bei Hannover 96 seinDas war es für Martin Kind: Der 80-Jährige ist nicht mehr Geschäftsführer beim Zweitligisten Hannover 96. Das urteilt der Bundesgerichtshof - dessen Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.16.07.2024
Ansprüche unbedingt prüfenPrämiensparverträge: So holen Sie entgangene Zinsen zurückWenn 4000 Euro im Sparschwein fehlen: Viele Sparer wurden bei Prämiensparverträgen durch unzulässige Zinsanpassungen benachteiligt. Betroffene sollten ihre Ansprüche bei ihrer Bank durchsetzen.10.07.2024
Umstrittene Prämiensparverträge BGH: Sparkassen müssen weniger Zinsen nachzahlen als gefordert Bereits 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Sparkassen Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Den Hoffnungen auf üppige Zinsnachzahlungen setzt das oberste deutsche Gericht nun ein Ende. Zahlen müssen die Geldinstitute aber dennoch.09.07.2024
BGH urteiltFlug verspätet: Auch bei Pauschalreise drei Jahre Ansprüche Wenn der Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die übliche Verjährungsfrist dafür gilt auch bei Pauschalreisen - sagt das höchste deutsche Zivilgericht.08.07.2024
