Bundeskanzleramt

Eigentlich sollte die Corona-App pünktlich zur ersten großen Lockerungsrunde nach den Osterferien zur Verfügung stehen. Mitte Juni kommt sie nun endlich in die App-Stores. Das Kanzleramt räumt Versäumnisse ein.

Wenn es nach der Parteispitze ginge, würde Rolf Mützenich bei der kommenden Bundestagswahl für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen. Der SPD-Politiker will nichts ausschließen, betont aber: "Es werden viele Namen diskutiert." Wer für die Union ins Rennen geht, ist ebenfalls offen.

Der Bundesnachrichtendienst darf im Ausland Kommunikation überwachen, verstößt dabei aber bisher gegen Grundrechte, entscheiden die Verfassungsrichter. Die Aufklärer müssen deshalb mit klaren Regeln versorgt werden. Für die will der Kanzleramtschef jetzt im Eiltempo sorgen.

Noch liegt die Bundestagswahl 2021 weit weg, doch in der SPD laufen offenbar schon Gespräche, wer für die Sozialdemokraten ins Rennen ums Kanzleramt gehen wird. Laut einem Bericht soll das Spitzen-Duo nun Fraktionschef Mützenich ins Gespräch gebracht haben. Doch auch ein anderer Name fällt häufig.

Die Bundesregierung setzt weiter auf Kontaktbeschränkungen, leitet aber zugleich eine Rückkehr zur Normalität ein. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder hervor, die ntv vorliegt. Sie wurde im Laufe des Vormittages noch einmal modifiziert. ntv.de dokumentiert die aktuelle Fassung im Wortlaut.

Trotz Corona-Krise soll der Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober 2020 eröffnen. Die Hubschrauber für die Bundeskanzlerin und Regierungsmitglieder können aber nicht sofort mitumziehen, sondern sollen noch einige Jahre in Tegel bleiben.

Mit weiteren Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen wird am Mittwoch gerechnet. Das Kanzleramt will den nächsten Schritt zur Normalität anscheinend an eine Bedingung knüpfen. Bei einem erneuten Anstieg der Infiziertenzahlen soll auf regionaler Ebene erneut der Lockdown eintreten.

Beim Autogipfel im Kanzleramt werden die Chefs von VW, BMW und Daimler für staatliche Kaufanreize in der Corona-Krise werben. Autoexperte Dudenhöffer greift das zu kurz. "Mit einem Instrument lässt sich nicht die Welt verändern", sagt er ntv.de. Dass Autobanken nicht "kreativer" seien, sei "schwer verständlich".

Deutschland soll zurück in die Normalität geführt werden, doch das Tempo ist Einigen nicht schnell genug. Insbesondere in Bezug auf den Grenzverkehr gibt es noch keine Perspektive. Während der Außenminister und das Kanzleramt um Verständnis bitten, wird wieder demonstriert.

Die Spitzen von Bund und Ländern beraten heute über die Corona-Krise. Kanzleramtschef Helge Braun erwartet im Gespräch mit ntv eine Verlängerung der geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 10. Mai. Die Regierung warte "nervös" auf die Handy-App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten.

• Video Kanzleramtschef Braun im Exklusiv-Interview