Politik

Gipfel im Kanzleramt gestartet Ost-Länder kämpfen für ihre Kohle

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Beim Kohlegipfel im Kanzleramt soll der Streit mit den Bundesländern geschlichtet werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pläne für Deutschlands Ausstieg aus der Kohleenergie biegen auf die Zielgerade ein. Im Kanzleramt tagen einmal mehr Vertreter der verschiedenen Interessen. Während sich Bund und Betreiber annähern, fürchten beteiligte Länder allerdings das Aufbrechen eines "echten Ost-West-Konflikts".

Das Feilschen um den Kohleausstieg kommt voran. Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen sind sich über einen Plan für das Abschalten der Kraftwerke weitgehend einig, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen sollten im Kanzleramt an Bord geholt werden. Dort kamen sie am Abend mit der Bundesregierung zusammen.

Vorab forderten insbesondere die Ost-Länder Sicherheit für ihre Regionen - und warnten vor einem "Ost-West-Konflikt" beim Kohleausstieg. Spätestens 2038 soll für den Klimaschutz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland. Dafür hat eine breit besetzte Kohlekommission schon vor rund einem Jahr ein Konzept vorgelegt.

Die vier Kohleländer sollen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfen für den Umbau ihrer Wirtschaft und neue Jobs bekommen. Für Steinkohle-Kraftwerke soll es zunächst Ausschreibungen geben, so dass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können. Komplizierter ist die Braunkohle, wo es auch um Tagebaue geht. Seit Monaten verhandeln Bund und Betreiber über milliardenschwere Entschädigungen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU sagte, man habe sich "weiter aufeinander zubewegt".

"Unsicherheit ist das Schlimmste"

Die Kohleländer forderten vor dem "Kohlegipfel" im Kanzleramt verbindliche Zusagen. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke von der SPD. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff verlangte Klarheit über die Milliardenhilfen für den Strukturwandel und warb für ein Sondervermögen: "So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert", sagte er. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, ebenfalls von der CDU, machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellierte an Kanzlerin Angela Merkel, Geld für den Strukturwandel nicht zuzusagen, ohne auch den Kohleausstieg festzuzurren. "Knicken Sie heute Abend nicht vor dem Gebrüll der Ministerpräsidenten nach mehr Geld ohne Leistung ein!", schrieb er auf Twitter. BUND-Chef Olaf Bandt forderte, stetige Abschaltungen müssten per Gesetz festgelegt werden.

Bayern forderte die Kohleländer auf, den Blick für das "rechte Maß" zu behalten. "Mit den zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben - zum Beispiel die Automobilindustrie - noch ernsthaft vertreten kann", sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann von der CSU.

Umstritten war auch, ob das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in NRW ans Netz darf. Es gab Befürchtungen, dass Betreiber Uniper dafür etwa das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt früher abschalten könnte - zum Ärger des dortigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. "Jetzt haben wir einen echten Ost-West-Konflikt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Klimaziele müssten erreicht werden, aber fast die gesamte CO2-Ersparnis nach der Wiedervereinigung komme aus Ostdeutschland. Es könne nicht sein, dass man jetzt "noch mal bluten" solle. Aus Verhandlungskreisen erfuhr die dpa, dass Schkopau auf keinen Fall wie befürchtet bereits 2026 vom Netz gehen soll.

Quelle: ntv.de, Andreas Hoenig und Teresa Dapp, dpa