Politik

General kommt nach Berlin Maas: Haftar nimmt an Libyen-Gipfel teil

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General Haftar reist persönlich nach Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin steigt die Hoffnung, dass das Treffen positiv auf den Konflikt im Bürgerkriegsland einwirken kann: Ministerpräsident al-Sarradsch und der abtrünnige General Haftar nehmen persönlich teil. Ob sich die Kontrahenten jedoch auch an den gleichen Tisch setzen, ist fraglich.

Außenminister Heiko Maas hat die Teilnahme des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und dessen Rivalen General Chalifa Haftar an der Berliner Konferenz zum Konflikt in dem Bürgerkriegsland bestätigt. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist dem Bericht zufolge noch offen. Maas sagte: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntagnachmittag Vertreter von Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Maas erwartet von dem Treffen eine Vereinbarung für ein Waffenembargo. "Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken", sagte Maas. Die Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. "Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird."

Maas fügte hinzu: "Wir müssen eine Situation schaffen, in der General Haftar sich auf Friedensverhandlungen einlässt. Dafür müssen wir den tödlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen. Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen. Das müssen alle verstehen." Die Konferenz in Berlin könne ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein, sagte Maas.

Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern. Sein Eindruck aus den Gesprächen der vergangenen Wochen sei "bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz" gehe. Gleichwohl wolle Deutschland auch nach der Konferenz den politischen Prozess innerhalb Libyens weiter unterstützen. Für diesen Weg sei die Einhaltung des Waffenstillstands außerordentlich wichtig.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP