Bundeskanzleramt

CDU, SPD und CSU sind sich einig: In Thüringen müsse neu gewählt werden. Darauf verständigen sich die Regierungsparteien nach der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Welche Preise sind angemessen für Lebensmittel? Seit Monaten demonstrieren deutsche Bauern gegen Billigangebote im Handel. Nun findet im Kanzleramt ein Gipfeltreffen statt. Vor dem Termin stiftet Agrarministerin Klöckner den Landwirten Hoffnung.

Ausgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet.

Kurz vor dem Spitzentreffen von SPD und Union im Kanzleramt will Merkel vom Koalitions-Zwist beim Thema Grundrente nichts wissen. "Dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", sagt die Kanzlerin. "Wir biegen in die Schlusskurve ein." Viele Unionspolitiker sehen das ganz anders.

Antisemitische Straftaten nehmen in Deutschland zuletzt wieder zu. Das gilt womöglich auch für das Bundeskanzleramt. Mitarbeiter der Fahrbereitschaft sollen einen Kollegen jüdischen Glaubens als "Judensau" und "Kanake" beschimpft haben. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes ist informiert.

Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin steigt die Hoffnung, dass das Treffen positiv auf den Konflikt im Bürgerkriegsland einwirken kann: Ministerpräsident al-Sarradsch und der abtrünnige General Haftar nehmen persönlich teil. Ob sich die Kontrahenten jedoch auch an den gleichen Tisch setzen, ist fraglich.

Die Pläne für Deutschlands Ausstieg aus der Kohleenergie biegen auf die Zielgerade ein. Im Kanzleramt tagen einmal mehr Vertreter der verschiedenen Interessen. Während sich Bund und Betreiber annähern, fürchten beteiligte Länder allerdings das Aufbrechen eines "echten Ost-West-Konflikts".

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Bei einem Gipfel soll mit den vom Kohleausstieg betroffenen Ministerpräsidenten ein Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Verstromung erarbeitet werden. Sie appellieren eindringlich an die Bundesregierung. Plötzlich steht der Kompromiss auf der Kippe.

Im Kanzleramt treffen sich am Nachmittag mehrere Minister zu Gesprächen über den Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für Grünen-Fraktionschef Hofreiter sollte dabei auch endlich ein festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors gefunden werden.