Bundesländer

In vielen Bundesländern klaffen Löcher in den öffentlichen Kassen. Deshalb müssen Behörden verkleinert und Ausgaben verringert werden. Ein Weg dorthin könnte die Fusion einzelner Länder sein - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff findet es gut.

Viele Bundesländer nutzen die Kompensationsmittel des Bundes, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zugleich beklagen Experten und Länder die wachsende soziale Wohnungsnot.

Die gute Konjunkturlage lässt auch die Steuerquellen der Länder sprudeln. Insgesamt machen die 16 Bundesländer im ersten Halbjahr erstmals seit Jahren Überschuss. Zur Spitze gehört in dieser Hinsicht das Sorgenkind Berlin. Dies wird die Debatte um den Länderfinanzausgleich neu befeuern, denn zwei der drei Geberländer machen Miese.

Wenn Verbraucher in den vergangenen Jahren Post vom Gasversorger bekamen, enthielt sie oft keine guten Nachrichten. Immer wieder hieß es: Die Preise steigen. Jetzt gibt es für Kunden eine gute Nachricht: Viele dürfen auf Rückerstattungen hoffen.

"Ich lebe noch", wirft Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ein, als sein designierter Nachfolger Woidke erklärt, wie sehr er seinen bisherigen Chef vermissen wird. Doch für beide ist der Auftritt ein emotionaler Moment. Bis Ende August behält Platzeck seine Ämter, dann übernimmt Woidke. Nur ein Posten ist noch nicht vergeben.

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Ab August können Eltern Betreuungsgeld bekommen. Bisher ist die Zahl der Anträge in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Der Grund: In Bayern hilft das Land, wo es nur kann. Anderen Ländern ist die Leistung lästig. Von Christoph Herwartz

Die Immunität von Ministerpräsident Haseloff ist aufgehoben. Gegen den CDU-Politiker wird wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. Es geht darum, wann er von Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung in zwei Tongruben wusste.

Wie genau prüft das Finanzamt die Steuererklärung? Sind die Finanzbeamten über sämtliche Einkünfte im Bilde? Solche Informationen kann man möglicherweise aus der eigenen Steuerakte ziehen. Doch an sie heranzukommen, ist nicht einfach. Jetzt ist es in vielen Bundesländern leichter, Einsicht zu bekommen. Von Isabell Noé

Es ist eine groß angelegte Aktion, Hunderte Polizeibeamte sind im Einsatz: in mehreren Bundesländern filzen Polizisten und GSG9-Einsatzkräfte die Räume gerade verbotener Rockergruppen. Das Bundesinnenministerium wirft den Vereinen eine schwerwiegende Gefährdung der Allgemeinheit vor.

Sie studierten Luftfahrttechnik an der Uni Stuttgart - und wollten offenbar ihr Wissen missbrauchen: Polizisten stellen zwei radikale Islamisten, die Modellflugzeuge zu fliegenden Bomben umbauen wollten. Beamte durchsuchen neun Wohnungen, nehmen aber niemanden fest.

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