Bundesländer

Für Klassenfahrten haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf die Übernahme der Kosten. Die Bundesländer können die Höhe der Erstattung allerdings begrenzen. Fällt die Reise teurer aus, bleibt der Anspruch dennoch bestehen.

Viele in der Bundesrepublik lebende Kinder mit Migrationshintergrund sprechen kaum noch Deutsch. In einzelnen Bundesländern braucht bereits jedes zweite Kind gezielte Sprachförderung, um überhaupt in die Schule gehen zu können.

Alle Jahre wieder: Bei Kundgebungen linker Gruppen kommt es zum 1. Mai in Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. In Hamburg setzt die Polizei Wasserwerfer ein, insgesamt bleibt es aber ruhiger als in den Vorjahren. Die Gewerkschaften mahnen derweil mehr Gerechtigkeit an und wollen dafür Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen.

• Nur vereinzelt brennen Mülltonnen Walpurgisnacht verläuft weitgehend friedlich

NSU-Prozess, NPD-Verbotsdebatte – der Rechtsextremismus gilt derzeit eine der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen. Doch die Förderung von Programmen, die inhaftierten Nazis beim Ausstieg aus der Szene helfen, läuft bald aus. Das beunruhigt vor allem die ostdeutschen Bundesländer.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, darin sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Dass ein Verbotsantrag eine Chance hat, glaubt die Mehrheit allerdings nicht. Die Bundesländer müssen nun alleine nach Karlsruhe ziehen. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen halten das für die falsche Entscheidung.

In keinem anderen Bundesland ist es erlaubt, dass Landtagsabgeordnete Angehörige beschäftigen. In Bayern schon. 17 CSU-Abgeordnete machen von dieser Regelung Gebrauch, darunter auch Fraktionschef Schmid. Neu ist das nicht, CSU-Chef Seehofer ist trotzdem sauer. Für Schmid dürfte es eng werden - der Nachfolger steht schon bereit.

Vor den Post-Tarifgesprächen erhöht die Gewerkschaft Verdi noch einmal den Druck. Tausende Mitarbeiter in mehreren Bundesländern streiken. Verdi fordert für rund 132.000 Tarifbeschäftigte eine Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent.

Anders als in mehreren anderen Bundesländern sollen in Hessen die rund 100.000 Landesbeamten die gleiche Besoldungserhöhung erhalten wie die Angestellten. Die Erhöhung sei "gerade noch finanzierbar", sagt CDU-Landtagsfraktionschef Wagner. Bei der Anpassung gehe es nicht um "Wahlgeschenke", beteuern er und sein FDP-Amtskollege Greilich.

Seltene Brutvogelarten im Wattenmeer sind auf dem Rückzug. Experten aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden haben einen Rückgang von zwei Drittel aller international überwachten Arten festgestellt.

Je länger der neue Hauptstadtflughafen auf sich warten lässt, desto interessanter werden Vermerke zum BER, die ans Tageslicht gelangen. Nun wird klar: Berlin und Brandenburg waren sich 1995 einig, den Flughafen an ganz anderer Stelle als heute zu bauen. Doch dann platzte die Fusion der beiden Bundesländer.