Bundesländer

Im Dezember sprechen sich die Bundesländer für ein NPD-Verbot aus. Die Bundesregierung lässt lange offen, ob sie den Antrag unterstützt. Nun wagt sich Bundesinnenminister Friedrich aus der Deckung und kündigt einen eigenen Verbotsantrag an.

• Bundestag stoppt staatlichen Zuschuss NPD bekommt kein Geld mehr

Erst Pferdefleisch, jetzt möglicherweise Eier: Wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigt, sind Verbraucher in mehreren Bundesländern auch beim Kauf von Eiern getäuscht worden - und das millionenfach.

• Immer derselbe Dreck Die ekligsten Lebensmittelskandale

Als Iggy Pop in den 1970er Jahren in Berlin lebte, muss er viel S-Bahn gefahren sein. So viel, dass sie ihn zu seinem größten Hit angeregt hat. Der Song "The Passenger" ist laut seiner damaligen Freundin gar "eine Hymne auf die Berliner S-Bahn".

Niedersachsen will das Sitzenbleiben abschaffen und reiht sich damit in eine größer werdende Gruppe von Bundesländern ein, die bereits auf die "Ehrenrunde" verzichtet haben oder es noch werden. Um die pädagogische Ur-Maßnahme ist ein heftiger Streit entbrannt. Deshalb an dieser Stelle die wichtigsten Antworten. Von Solveig Bach

• Debatte übers Sitzenbleiben Länder streiten über Sinn

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erfassen immer mehr Bundesländer. Mehr als 2000 Landesbeschäftigte sind im Ausstand. In den nächsten Tagen sollen die Protestaktionen weiter ausgedehnt werden.

Die Berliner Lehrer eröffnen eine bundesweite Streikwelle von Angestellten im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften sprechen von 5000 Teilnehmern. Für etliche Schüler fällt der Unterricht aus - ein Vorgeschmack auf das, was in allen anderen Bundesländern droht.

Die Bundesländer machen rasche Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Sieben der 16 Bundesländer nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein als sie ausgaben. Die größten Schuldenmacher kommen aus dem Westen der Republik.

Eine Bäckereikette verstößt gegen diverse lebensmittelrechtliche Bestimmungen. Die Städteregion Aachen, in welcher sich die Bäckereien befinden, möchte diese auf der Lebensmitteltransparenzseite des Landes veröffentlichen. Dieses Vorhaben wird vorerst gerichtlich vereitelt.

Bayern und Hessen wollen nicht länger Zahlmeister der Nation sein. Die beiden CDU-geführten Bundesländer klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Kritik kommt aber nicht nur von der SPD, sondern auch aus dem eigenen Lager.

Die Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen heute in einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen. Der Zeitpunkt dürfte mit Bedacht gewählt sein: In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt.