Bundespräsidialamt

Das Bundespräsidialamt hat entschieden: Ex-Bundespräsident Wullf bekommt den jährlichen Ehrensold von 200.000 Euro zugesprochen. Noch vor Antritt seiner nur 20 Monate dauernden Amtszeit hatte er die Privilegien eines Bundespräsidenten in Frage gestellt. Jetzt hätte er die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen - und endlich einmal Größe zu zeigen.

Der ehemalige Bundespräsident Wulff kann aufatmen. Wie das Bundespräsidialamt entscheidet, bekommt er bis an sein Lebensende den sogenannten Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr. Damit dürfte Wulff erst einmal finanziell abgesichert sein.

Für wenige Stunden muss sich der ehemalige Bundespräsident Wulff in einer Berliner Klinik behandeln lassen. Das teilt das Bundespräsidialamt mit. Nähere Angaben werden nicht gemacht. Dem Politiker gehe es gut, heißt es aus dem Umfeld Wulffs.

Union und SPD machen klar, dass sie keine Einwände gegen die Zahlung des sogenannten Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Wulff haben. Offiziell liegt die Entscheidung beim Bundespräsidialamt. Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass der Fall nicht eindeutig ist.

Das Bundespräsidialamt weiß offenbar schon seit eineinhalb Jahren von Vorwürfen gegen den früheren Wulff-Sprecher Glaeseker. Die SPD fordert, der Bundespräsident müsse endlich "Verantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters" übernehmen. Wulff sei "kein unbeteiligter Dritter".

Die Ermittlungen gegen den Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker sind längst bekannt. Dass dabei jedoch die Räume des Bundespräsidialamts durchsucht werden, hat eine neue Qualität. SPD-Chef Gabriel fordert von Kanzlerin Merkel, endlich den Weg für eine Neubesetzung der Spitze des Staates frei zu machen. Auch die FDP wird langsam ungeduldig.

Ermittler durchsuchen das Dienstzimmer des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Glaeseker, im Bundespräsidialamt. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Im Präsidialamt hat er bereits Hausverbot.

"Bundespräsident Christian Wulff reist vom 27. bis 30. November 2010 zu einem offiziellen Besuch in den Staat Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Nähere Informationen werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht." Das ist die Verlautbarung des Bundespräsidialamtes. Wer Details erfahren will, muss schon französische Medien bemühen - die deutschen und die israelischen schweigen bislang. von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Thilo Sarrazin hat es wieder allen gezeigt. Seinem Rauswurf aus der Bundesbank ist er durch Rückzug zuvorgekommen. Dafür setzte er seine formale Rehabilitation und eine dickere Pension durch. Das Bundespräsidialamt vermittelte.

Das Bundespräsidialamt reagiert auf Zweifel an einigen Passagen der Mauerfall-Rede von Bundespräsident Horst Köhler und geht im eigenen Online-Auftritt auf Distanz zu den Äußerungen.