Bundesregierung

Durch den Regierungswechsel hofft die Windkraftbranche auf einen zügigen Ausbau neuer Anlagen. Dieser kam zuletzt fast zum Erliegen. Aber die ambitionierten Pläne der Bundesregierung erfordern vor allem drei Dinge: viel Platz, Tausende Kilometer Stromleitungen und schnellere Genehmigungsverfahren.

Eine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden.

Die neue Bundesregierung bekommt mächtig Gegenwind aus den USA. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, drängt Berlin dazu, die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustampfen. Heftige Worte muss sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin anhören, der "Energie als Waffe" benutze.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach ruft Menschen zu Booster-Impfungen auf, da nur die wirksam gegen die Omikron-Variante schützen würden. Er appelliert zudem an Ungeimpfte, sich solidarisch zu zeigen und sich erstimpfen zu lassen. Dabei helfen sollen die Theorien eines großen Philosophen.

• Video Lauterbach begründet Impfpflicht mit Philosophie

Über die Repräsentanz Ostdeutscher in politische Spitzenpositionen wird immer wieder gestritten. Das wird sich auch in der Ampel-Koalition fortsetzen, denn ihr Anteil sinkt eher, als dass er steigt.

In seiner ersten Regierungsbefragung sind die Pandemie und eine mögliche Impfpflicht wichtige Themen. Bundeskanzler Scholz plädiert vehement dafür, alle Erwachsenen verpflichtend impfen zu lassen. Zudem lobt er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Allerdings steigt die Zahl der Neuinfektionen.

• Video Opposition bläst zum Angriff auf Scholz

30 Millionen Impfungen hat die Bundesregierung im ersten Monat des neuen Jahres angepeilt. Doch daraus wird wohl nichts, muss der baldige FDP-Generalsekretär zugeben. Eine Impfpflicht hält er auch noch nicht für ausgemacht.

• Video Djir-Sarai: "Erwarte Ergebnis zur Impfpflicht-Debatte Ende März"

Kevin Kühnert jubelt über den neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Er heißt Burkhard Blienert und soll am Mittwoch benannt werden. Zudem werden weitere wichtige Ansprechpartner, etwa für den Mittelstand, Menschenrechtspolitik oder für Menschen mit Behinderung ernannt.

Der CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, erlässt die Bundesregierung strenge Maßnahmen. Doch ist die deutsche Corona-Politik auch der Grund für die Zunahme psychischer Erkrankungen in der Bevölkerung? Gesundheitsminister Lauterbach sagt Nein und verweist auf andere Länder.