Bundesregierung

Nach langem Zögern entschließt sich die Bundesregierung doch noch Waffen in die Ukraine zu schicken. Der ukrainische Botschafter Melnyk feiert die Entscheidung als historisch. Gleichzeitig mahnt er, dass der Krieg noch lange dauern könnte.

Als Reaktion auf Moskaus Angriff auf die Ukraine sperren mehrere EU-Länder ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Nun zieht auch die Bundesregierung nach. Die Lufthansa teilt mit, vorerst nicht mehr russisches Territorium überfliegen zu wollen. Betroffen davon sind auch Routen nach Asien.

Eigentlich ist es deutsche Doktrin: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ändert sich das. Die Bundesregierung liefert Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die ukrainische Armee - und erfüllt damit eine lange erhobene Forderung Kiews.

Lange ziert sich die Bundesregierung, eine der härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland mitzutragen: den Ausschluss vom globalen Zahlungssystem Swift. Doch mit dieser Haltung steht Berlin zunehmend alleine da. Nun legen die Minister Baerbock und Habeck einen Kompromissvorschlag vor.

Ein Ausschluss vom Finanznetzwerk Swift gilt als ultimative Sanktion, die Russland praktisch vom globalen Zahlungsverkehr ausschließen würde. Bisher wurde sie nicht ausgesprochen, denn vor allem Deutschland sträubt sich. Doch die Kritik an der Bundesregierung deswegen wird lauter.

Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine fliehen rund 100.000 Menschen aus dem Land. Jetzt erreichen die ersten Deutschland - Angst und Fassungslosigkeit sind groß. Darüber, wie genau mit den Geflüchteten verfahren werden soll, entscheidet die Bundesregierung in den kommenden Tagen.

Bis auf Deutschland zeigen sich offenbar alle EU-Staaten bereit, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Der ukrainische Präsident appelliert an die Ampelregierung, diese Position zu überdenken. Auf Deutschland kämen allerdings ernsthafte Rohstoff-Probleme zu. Von Sebastian Huld

Nachdem die russische Armee die Ukraine überfallen hat, empfindet Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer tiefe Reue über Versäumnisse der deutschen Sicherheitspolitik. Gegen Zweifel aus der Union verteidigt die Bundesregierung ihr Nein für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutschland und die EU kündigen neue Sanktionen gegen Russland an. Nach dem Angriff auf die Ukraine muss die Bundesregierung Härte zeigen - und den Importstopp von russischem Gas vorbereiten. Ein Kommentar von Jan Gänger

Die Bundesregierung betont stets, keine Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht das nach dem Angriff Russlands anders. "Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht", sagt er. Deutschland müsse die Ukraine nun unterstützen - auch mit Waffen.