Bundesregierung

Man dürfe gegenüber Wladimir Putin keine Zugeständnisse machen, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Dies würde eine Welt des Unfriedens kreieren. Kritik übt Röttgen zudem an der Haltung der Bundesregierung bei Energie-Sanktionen.

Die rechtliche Grundlage für tiefgreifende Corona-Beschränkungen läuft zum 19. März aus. Doch ganz ohne Schutzmaßnahmen geht es Gesundheitsminister Lauterbach zufolge noch nicht. Er kündigt Hotspot-Regelungen für die Zeit danach an. Ein entsprechender Entwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.

Die US-Regierung beschließt, die Einfuhr von russischem Erdöl zu beenden. Es ist eine weitere Ausweitung der Sanktionen nach dem Überfall auf die Ukraine. Die Bundesregierung dagegen lehnt einen solchen Schritt derzeit ab. Minister Habeck begründet das bei ntv.

Jüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.

Lange will die Bundesregierung gar keine Waffen an die Ukraine liefern, dann tut sie es doch. Nun sind sogar weitere Lieferungen möglich. Allerdings will Verteidigungsministerin Lambrecht die Bundeswehr dadurch nicht schwächen. Die benötige das Sondervermögen zudem dringend, um handlungsfähig zu sein.

Die Sanktionen gegen Russland fordern von der Bundesregierung eine radikale Neuausrichtung ihrer Energiepolitik. Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bringt nun weitreichende Maßnahmen ins Spiel. Die Industrie plädiert auch für ein Umdenken beim Kohleausstieg.

Deutschland bezieht teilweise bis zu 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Nach dem Einmarsch in der Ukraine setzt die Bundesregierung alles daran, diese Abhängigkeit zu beenden. Ein neues Terminal für Flüssiggas in Brunsbüttel ist der erste Schritt in diese Richtung

Die russischen Angriffe treiben die Menschen zu Tausenden aus der Ukraine. Auch in Deutschland kommen viele von ihnen an, offiziell liegt die Zahl schon bei mehr als 27.000. Die Zahl könnte sich noch vervielfachen, schätzt die Internationale Organisation für Migration.

Nach intensiver Debatte und reichlich Druck hat sich Deutschland zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschlossen. Nun sind die 1000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen übergeben. Und auch aus anderer Quelle hat die Ukraine neue Hilfe erhalten.