Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In der Union sieht man das anders: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hardt sagt, Deutschland müsse "seine strikte Anti-Haltung aufgeben". Derweil hat der Linke Gysi Verständnis für Ex-Marinechef Schönbach.

Wenn die Bundesregierung Cannabis legalisiert, könnten sich in Deutschland bald großflächig Hanffelder ausbreiten. Auch bei Zutaten für Veggie-Burger stehen die Landwirte in den Startlöchern. Für Fleischbetriebe sei die Lage dagegen dramatisch, erklärt Bauernpräsident Rukwied.

Was mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine betrifft, hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung für den Frieden in Europa. Dass Russland auf ein Ende der NATO-Osterweiterung pocht, kann er nicht nachvollziehen.

Die Impfung gilt noch immer als Königsweg aus der Pandemie. Doch manche Menschen fürchten den Piks oder kümmern sich einfach nicht um einen Impftermin. Sie will die Bundesregierung mit neuen Plakatmotiven, TV-und Radiospots in mehreren Sprachen erreichen.

Die Omikron-Welle führt derzeit bundesweit zu steigenden Infektionszahlen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, sich auf eventuelle Verschärfungen einzustellen. Wenn sich die Lage zuspitzt, sollten die neuen Schutzmaßnahmen "ohne Verzögerung umgesetzt werden können", so die Fachleute des Gremiums.

Die Wahl auf dem Parteitag galt als Formsache, aber dass Merz in derartiger Form ist, hat man auch nicht erwartet: Fast 95 Prozent der Stimmen fährt er bei der Wahl zum Parteichef ein. Und signalisiert der Bundesregierung: Opposition? Könnt ihr haben. Von Frauke Niemeyer

Teile der Bundesregierung halten auch Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 für möglich, sollte Russland den Konflikt mit der Ukraine weiter eskalieren. CSU-Chef Söder mahnt, dass sich Deutschland damit selber schaden würde. Auch Bayerns Industrie könnte empfindlich getroffen werden.

Während die Bundesregierung ihr Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt, schicken die USA Munition nach Kiew. Präsident Biden persönlich ordnet die Unterstützung an. Angesichts des massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zu Ukraine sind noch mehr Lieferungen geplant.

Deutschland hat ein "Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", sagt Sven Lehmann. Im Interview mit ntv.de spricht der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung über die Wichtigkeit diskriminierungsfreier Gesetze, historische Erblasten und eigene Erfahrungen mit Hass und Hetze.

Die EU-Kommission will Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen einstufen. Im Kreise der Mitgliedstaaten ist das umstritten, auch Deutschland widerspricht kurz vor Ablauf der Frist. Anders sieht es die Bundesregierung beim Gas, das demnach Brückenlösung sein soll.