Politik

FDP und Grüne im "ntv Frühstart" Lambsdorff und Trittin loben Vorsondierungen

Mit einem Treffen ihrer Spitzenvertreter eröffnen Grüne und FDP den Verhandlungspoker über die nächste Bundesregierung. Im Doppelinterview mit ntv loben FDP-Vize Lambsdorff und Grünen-Ikone Trittin das Vorgehen. Bei Steuerfragen aber sehen sie Konflikte aufziehen.

Nach dem ersten Treffen der Spitzen von FDP und Grünen zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit haben FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff und Jürgen Trittin von den Grünen die ersten Annäherungen ihrer Parteien im Doppelinterview mit ntv gelobt. Am Dienstagabend hatten Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Christian Lindner und Volker Wissing ein erstes Foto eines Treffens veröffentlicht. "Man wollte es eben nicht an die große Glocke hängen, sondern jetzt erst mal einander kennenlernen, einander beschnuppern und schauen, wo Vertrauen entstehen kann", sagte Lambsdorff im "ntv-Frühstart". Die FDP und die Grünen seien gerade die Parteien, "auf die es ankommt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen und lobte: "Ich fand das sehr professionell und sehr gut."

Der frühere Bundesumweltminister Trittin sagte ntv, dass mit FDP und Grünen "zwei Parteien vor der Herausforderung stehen, dieses Land mitzuregieren. Ohne sie wird es kaum gehen." Es sei deswegen klug "miteinander und nicht übereinander zu reden und das ist genau das, was gestern zum Ausdruck gekommen ist." Trittin fügte hinzu: "Wenn dann die Differenzen, die bleiben, dass man sich über die Filter bei der Verfälschung von Fotos nicht einigen kann: ok."

Beide gegen voreilige Postendebatten

Mit Blick auf die Debatte über die Verteilung möglicher Posten, etwa dem des Vizekanzlers oder des Finanzministers, sagte Lambsdorff: "Alles, was an Posten, an Positionen, an Entscheidungen in diesen Fragen kommt, wird später kommen." Jürgen Trittin stimmte zu und betonte, dass man das "Fell des Bären" nicht verteilen solle, bevor dieser erlegt sei. Auf Nachfrage sagte Trittin: "Das kann sein, dass wir komplett sortiert sind, das müssen wir ja nicht allen erzählen. Wir müssen auch nicht erzählen, wie wir sortiert sind."

Am Montag nach der Wahl hatte Habeck öffentlich, erzählt, dass die Partei "sortiert" sei. Kurz darauf wurde publik, Habeck solle in einer Regierungskoalition mit den Grünen Vizekanzler werden, nicht Kanzlerkandidatin Baerbock. Trittin und andere Partei-Linke hatten die Personaldebatte auf Kosten Baerbocks scharf kritisiert.

Lambsdorff betonte, dass sich das Signal der Nähe zwischen Union und FDP schon "aus der Lektüre der Wahlprogramme" ergebe: "Die sind einfach näher beieinander zwischen Union und FDP." Das Ergebnis der gestrigen Fraktionssitzung von CDU und CSU werte Lambsdorff so, dass die Union "im Spiel bleiben will, dass man verhandeln will." Man habe den Spitzenkandidaten Armin Laschet "nicht beschädigt", sondern eine Lösung gefunden, "die eine gewisse Ruhe reinbringt für die nächsten Monate", so Lambsdorff. Die Unionsfraktion hatte sich darauf geeinigt, Ralph Brinkhaus vorerst nur für sechs Monate zum Fraktionsvorsitzenden wiederzuwählen.

Beim Geld wird es schwierig

Auch zu den schwierigen geld- und steuerpolitischen Fragen zwischen beiden Parteien äußerten sich die beiden Politiker. Lambsdorff bestätigte, dass es mit der FDP "kategorisch" keine Steuererhöhungen geben würde. Trittin entgegnete: "Wir schließen kategorisch aus, dass der Staat in dieser Weise mit einem Dauerdefizit belastet wird und dann muss man sehen, wie man an dieser Stelle zueinander kommt."

Auf Nachfrage, wie schwer die Themen Geld und Steuern zu lösen seien, sagte Trittin: "Wir müssen ein Problem lösen und dieses Problem werden wir lösen können. Das glaube ich. Aber wir werden in diesen Fragen immer so miteinander umzugehen haben, dass diejenigen, die an der Stelle für etwas stehen, nicht völlig ihre Position aufgeben." Niemand habe behauptet, "dass es leicht wird", bekräftigte Lambsdorff. Trotzdem gebe es in beiden Programmen durchaus auch Gemeinsamkeiten: "Kindergrundsicherung bei den Grünen, Kinder-Chancengeld bei der FDP: Es ist nicht so, dass wir auf all diesen Feldern weit auseinander liegen. Es ist die Frage, wie wir die Kompatibilität von Konzepten schaffen, wo die Ziele relativ nah beieinander sind."

Quelle: ntv.de, psa/shu

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