Bundesregierung

Die Grüne Jugend sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als klares Zeichen gegen die CDU, die beim Klimaschutz blockiert habe. Das sollte man auch umsetzen und keine Koalition mit ihr eingehen. Im Herbst sei sie eh auch nicht mehr in der Bundesregierung.

Nach Mallorca sind Reisen wieder möglich, doch im Schwarzwald bleiben die Hotels für Touristen geschlossen? Solte das zu Ostern noch so sein, wäre das für den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung "eine ganz bittere Botschaft". Bareiß fordert vom nächsten Corona-Gipfel Öffnungsschritte.

Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Nun kommt heraus, dass wohl auch Gelder an islamistische Extremisten geflossen sind, die diese in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt haben sollen.

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland rund 19.000 sogenannte "Reichsbürger gibt" - zum Teil mit antisemitischen Einstellungen. Rund fünf Prozent stuft die Bundesregierung als rechtsextremistisch ein. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Für viele Unternehmen sind sie der einzige Weg, um ohne größere wirtschaftliche Schäden durch den Lockdown zu kommen. Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Jetzt kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an: Die Gelder fließen wieder in vollem Umfang.

Astrazeneca hat mit neuerlichen Zweifeln zu kämpfen: Nach Vorfällen mit Blutgerinnseln in Österreich und Dänemark stoppen Dänemark und Norwegen den Einsatz des Impfstoffs für zwei Wochen. Die Bundesregierung überlässt die Prüfung der EMA.

Ein Mitarbeiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung spielt über Jahre ein doppeltes Spiel, er arbeitet auch dem ägyptischen Geheimdienst zu. Nun wird der 66-Jährige verurteilt.

Über Ursachen und Ausmaß lässt sich streiten. Aber Fakt ist: Keine ausländische Regierung untergräbt derart Deutschlands Sicherheit und Wohlstand wie die Putins. Sich dem Kreml anzudienen wie die AfD-Spitze mit ihren Moskau-Reisen, ist selbst dieser Partei unwürdig. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Bundesregierung hat die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an Unternehmen vorerst gestoppt. Grund sind Verdachtsfälle, bei denen Gelder unrechtmäßig erschlichen worden sein könnten, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Die Ermittlungsbehörden sind bereits eingeschaltet.

Mit mehr als 100 Maßnahmen will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern fördern. Etwa die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Opposition sieht trotzdem große Lücken. Besonders viel Kritik gibt es für die Zettelwirtschaft, die aber nicht in die Praxis umgesetzt werde.