Bundesregierung

Nach dem schweren Wirtschaftseinbruch in diesem Jahr rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einem deutlichen Konjunkturplus. Wirtschaftsminister Altmaier stellt nun aber klar: Dies gilt nur, wenn es gelingt, die Corona-Neuinfektionen wieder in den Griff zu bekommen.

Zwei Monate lang hält er sich bedeckt und verliert kein Wort über die Vergiftung eines seiner prominentesten Widersacher. Nun äußert sich Russlands Präsident Putin erstmals öffentlich über die Causa Nawalny. Mit seinen Aussagen widerspricht er offiziellen Angaben des Kremls.

Jens Spahn steht als Gesundheitsminister im Kampf gegen die Corona-Pandemie in der ersten Reihe. Nun hat sich der CDU-Politiker selbst mit Sars-CoV-2 angesteckt. Wenige Stunden vor dem Positivbescheid hatte er noch an einer Kabinettssitzung der Bundesregierung teilgenommen.

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Mit höheren Strafen will die Bundesregierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den Weg bringt, sieht erstmals auch Strafen für Vertrieb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Antlitz vor.

Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.

Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Deutschland auch auf die Hilfe der Bundeswehr. Bald könnten deutsche Soldatinnen und Soldaten auch im Ausland aktiv werden. Für den Notfallplan "Allied Hand" hat die Bundesregierung der Nato bereits Unterstützung zugesagt.

Innenminister Seehofer sträubt sich lange, doch jetzt gibt es einen Kompromiss: Rassistische Haltungen bei der Polizei sollen mit einer Studie erforscht werden. Dabei sollen aber auch die Umstände berücksichtigt werden, unter denen die Beamten ihrer Tätigkeit nachgehen.

Die Agrarförderung der Bundesregierung unterstützt Schaf- und Ziegenhalter finanziell. Doch Wanderschäfer, die von Fläche zu Fläche ziehen, bleiben dabei oft außen vor. Die Grünen, die Linke und der Bundesrat setzen sich daher für eine staatliche Prämie pro Muttertier ein.

Geht es schon wieder los? Mit den steigenden Corona-Fällen berichten Supermarktketten vor einer steigenden Nachfrage nach Toilettenpapier - wie im Frühjahr. Die Bundesregierung mahnt Verbraucher zur Zurückhaltung: "Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund", sagt Verbraucherschutzministerin Klöckner.

Junge Rechtsextremisten interessieren sich nach Angaben der Bundesregierung zunehmend für gemeinsame sportliche Aktivitäten. Besonders attraktiv ist Kampfsport. Training und Veranstaltungen dienen der Szene als Einnahmequelle, und um "Kameraden" anzuwerben.