Bundesregierung

Die Bundesregierung bietet durch die Coronakrise gebeutelten Unternehmen Hilfe an, mindestens zwei große Konzerne haben bereits die helfende Hand ergriffen. Die Liste der Interessenten soll aber noch deutlich länger sein.

Die im Wirecard-Skandal ermittelnde Zollbehörde gerät selbst ins Zentrum. Sie hat laut Medienberichten Dutzende Hinweise auf verdächtige Handlungen nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Nun prüft sie frühere Meldungen erneut.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hinter dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin vor einem Jahr sollen Teile der russischen Regierung stecken. Die Bundesregierung beklagt bei der Aufklärung des Falls erneut fehlende Kooperation aus Moskau.

Im Frühjahr bestellt die Bundesregierung massenweise Schutzmasken - um den hohen Bedarf zu decken. Etliche Lieferanten haben aber offenbar bis heute kein Geld gesehen. Nun verklagen sie die Bundesregierung. Die Opposition vermutet, dass einfach zu viel gekauft wurde.

Etliche Flüge sind aufgrund der Corona-Krise ausgefallen, doch viele Kunden warten bis heute auf die Erstattung ihrer Flugkosten. Laut einem Medienbericht soll die Lufthansa mehr als eine Million Anträge noch nicht bearbeitet haben, trotz gesetzlicher Verpflichtung. Dem Unternehmen droht eine Geldstrafe.

Wegen der Corona-Pandemie erlässt die Bundesregierung ein umfassendes Einreiseverbot für Bürger aus vielen Nicht-EU-Ländern. Unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern wohnen, können sich dadurch wochenlang nicht besuchen. Nun lockert das Innenministerium die Reisebeschränkung zur kommenden Woche.

Das Teilhabepaket soll ärmeren Familien den Zugang zu mehr Sozialleistungen ermöglichen. Die Organisation hat die Bundesregierung den Kommunen Übertragen. Die beklagen die hohen Lasten und zogen vor Gericht.

Er selbst stand von 1998 bis 2005 einer rot-grünen Bundesregierung vor. Dass sich eine solche Konstellation in naher Zukunft wiederholt, glaubt Altkanzler Schröder allerdings nicht. Der Sozialdemokrat gibt trotzdem einen Tipp für den Kanzlerkandidaten seiner Partei ab.

Nicht immer richtig und zum Teil zu spät: So beschreibt Wirtschaftsminister Altmaier die Klimapolitik der Bundesregierung. Dem Christdemokraten schwebt ein europäischer Ansatz vor, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Er legt dabei den Fokus auf eine besonders energieintensive Branche.

In Deutschland wird es derzeit immer schwieriger, einen Job zu finden. Für 2,9 Millionen Arbeitslose stehen nur 900.000 offene Stellen zur Verfügung. Die VDMA wirft der Bundesregierung vor, Neueinstellungen zu erschweren. Eine Berufsgruppe trifft diese Entwicklung besonders schwer.