Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

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10.10.2020 12:06

RTL/ntv Trendbarometer Steigende Coronazahlen schaden Merkel nicht

Das Virus ist zurück, und die Politik wird sich in naher Zukunft wohl mit weiteren Beschränkungen unbeliebt machen müssen. Bisher bröckelt das Vertrauen in die Kanzlerin jedoch nicht. Vor allem die kleinen Oppositionsparteien können in der anziehenden Krise kaum punkten.

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09.10.2020 15:33

Für Einwohner in Risikogebieten Braun plädiert für Urlaubsverzicht

Kommende Woche beginnen in Berlin die Herbstferien - und die Stadt hat dank Corona wieder eine Insellage und diesmal in Gänze. Denn geht es nach der Bundesregierung und den meisten Ländern, sollten die Bewohner der Hauptstadt auf Reisen verzichten. Das gelte auch für die übrigen deutschen Risikogebiete.

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09.10.2020 15:28

Das Ende der "Abmahnindustrie"? Gesetz schützt Händler vor Abmahnungen

Eine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
09.10.2020 15:22

Wegen strenger Kriterien Nur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie

Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.

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09.10.2020 11:42

Man bringe den Spritzwein! Wien schert aus Corona-Front aus

Nicht mit uns: Die Stadt Wien verabschiedet sich mit derben Worten Richtung Bundesregierung aus dem Corona-Krisenstab - zwei Tage vor den Wahlen in der Hauptstadt. Dort entscheidet sich auch das Comeback eines tief gefallen Politstars. Von Christian Bartlau

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07.10.2020 07:18

Millionenprogramm stockt Geld kommt bei Gesundheitsämtern kaum an

Die Gesundheitsämter nehmen bei der Pandemiebekämpfung eine Schlüsselrolle ein. Doch viele von ihnen arbeiten mit heillos veralteter Infrastruktur. Ein im Mai aufgelegtes Millionenpogramm der Bundesregierung soll die Digitalisierung voranbringen. Doch geschehen ist bislang wenig.

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06.10.2020 16:56

"Möglichst vor 2050" Altmaier: EU schneller klimaneutral machen

Was den CO2-Ausstoß angeht, hat die EU bereits ehrgeizige Ziele. Doch nun macht die Bundesregierung weiter Druck, noch schneller als geplant klimaneutral zu werden. Wirtschaftsminister Altmaier sieht für seinen Plan "große Unterstützung" in der EU.

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06.10.2020 16:53

Absurdes Extremismus-Lagebild Seehofer interessiert die Wahrheit nicht

Stellen Sie sich vor, die Berliner Polizei würde behaupten, es gebe keine Probleme mit Clankriminalität in der Stadt - man habe die Großfamilien danach befragt. Wie glaubhaft wäre das? Auf ähnlich absurden Grundlagen beruht Horst Seehofers heute aufgestellte These, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus bei der Polizei. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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