Bundesregierung

Durch die Vielzahl der von ihm bekleideten Spitzenämter nahm Hans-Jochen Vogel als SPD-Politiker eine Sonderstellung ein. Seine Partei machte es ihm nicht immer leicht, er der SPD aber auch nicht. Vogel war ein Parlamentarier mit Leib und Seele. Von Wolfram Neidhard

Sobald ein Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen ist, sollen alle Menschen in Deutschland Zugang dazu bekommen. Engpässe erwartet die Bundesregierung nicht. Allerdings dürften noch viele Monate vergehen, bis die breite Masse geimpft werden kann, sagt die Forschungsministerin.

Der Antisemitismus nimmt laut Verfassungsschutz zu. Was tun dagegen? Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung plädiert nicht nur für Zivilcourage und Anstand. Im "ntv Frühstart" fordert Felix Klein auch mehr staatliche Repression - ebenso im Umgang mit Aktivist Hildmann.

Die Bundesregierung erwartet in Zukunft mehr gewaltsame Konflikte, die aus dem Klimawandel herrühren. Deutschland schlägt deshalb im UN-Sicherheitsrat vor, das Problem systematisch zu beobachten. Die Trump-Regierung aber droht mit Veto.

Die Senkung der Mehrwertsteuer hat Konsumforschern zufolge tatsächlich die Kauflaune in Deutschland befeuert. Demnach zeigen sich die Verbraucher ausgabenfreudig, der Konsum zieht an. Allerdings warnen die Experten auch vor einem einmaligen Vorzieheffekt.

Neben Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Fritsche, im Kanzleramt für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Bundesregierung bezeichnet die Treffen als "Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses".

Was wusste die Bundesregierung über die Unregelmäßigkeiten beim insolventen Dax-Konzern Wirecard und wann? Das Kanzleramt bekennt nun: Es gab mehrfach Kontakte. Die Opposition will es noch genauer wissen und plant eine Sondersitzung.

Der Skandal um Wirecard wird immer mehr zum Politikum und bringt auch das Kanzleramt in Bredouille: Im September 2019 soll es eine "Flankierung im Rahmen der China-Reise" gegeben und Wirecard so den Weg in den chinesischen Markt geebnet haben - auf Bitten eines Ex-Ministers.

Nach der Eroberung der letzten syrischen IS-Hochburg Baghus wird für die ehemaligen Mitglieder der Terrormiliz ein Flüchtlingslager eingerichtet. Dort keimt die IS-Ideologie weiter. Die Bundesregierung befürchtet, dass dort vor allem Kinder und Jugendliche zur "nächste Generation" herangezogen werden.

Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.