Politik

Einigungen des Corona-Gipfels Ja zu Weihnachten und Shoppen, Restaurants bleiben zu

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Voll gedrängte Einkaufszonen im Dezember wollen die Regierungschefs verhindern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch ist offiziell nichts bekannt aus dem laufenden Gipfel von Bund und Ländern zum Fortgang der Corona-Maßnahmen. Einiges sickert aber durch: Zu Weihnachten werden wie erwartet die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die Gastronomie bleibt im Dezember dicht und eine Hotspot-Strategie steht.

Wie geht es weiter mit den Corona-Maßnahmen zum Jahresende? In einer Video-Schalte verhandelt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über die kommenden Wochen. Erklärtes Ziel ist, die Ansteckungszahlen weiter zu senken, nachdem bisher nur das Wachstum gestoppt werden konnte, und trotzdem Familientreffen über Weihnachten zu ermöglichen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf "Länderkreise" berichtet, einigten sich die Teilnehmer der Schalte darauf, dass ab 23. Dezember Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein sollen, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre seien hiervon ausgenommen. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Das entspräche der Linie, die die Bundesländer vor dem Gipfel vereinbart haben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Abend im ZDF: "Das entbindet uns alle nicht von unserer Verantwortung, zu überlegen, wer soll jetzt kommen, mit wie vielen Menschen feiern wir miteinander. Aber es werden mehr sein als jetzt." Ziel sei, mit noch einmal strengeren Maßnahmen bis zum 20. Dezember zu erreichen, dass die Ansteckungszahlen zu sinken beginnen. "Wir werden auf diesem hohen Niveau die medizinische Versorgung nicht sichern können in dieser kalten Jahreszeit plus saisonaler Grippe plus anderer Erkrankungen", sagte Kretschmer.

Einzelhandel: Kanzleramtsvorschlag abgemildert

Eine weitere nach übereinstimmenden Medienberichten erzielte Einigung sieht vor, dass der Einzelhandel offenbleibt, aber mit Einschränkungen: In Geschäften mit bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche soll höchstens eine Person pro 10 Quadratmeter erlaubt sein; in größeren Geschäften ab 801 Quadratmeter höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter.

Der Bund hatte in einem früheren Entwurf gar 25 Quadratmeter pro erlaubtem Kunden vorschreiben wollen, was auf scharfe Kritik des Einzelhandels gestoßen war. Der ntv vorliegende Länderentwurf zu diesem Thema, der offenbar in der Schalte verabschiedet wurde, begnügt sich dagegen mit 10 beziehungsweise 20 Quadratmeter pro Kunde. Zudem schreibt der Entwurf vor, dass durch systematisches Einlassmanagement unnötige Warteschlangen in den Geschäften vermieden werden sollen. Die Bevölkerung wird - auch das scheint schon vereinbart zu sein - aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu erledigen.

Restaurants bleiben zu und werden kompensiert

Wie erwartet, bleiben zudem Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 20. Dezember geschlossen. Der Bund entschädigt die betroffenen Geschäfte und Einrichtungen wie bereits bei den sogenannten November-Hilfen auch weiter. Demnach erhalten die betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihres letztjährigen Monats-Umsatzes. Das dürfte den Bund teuer kommen, schließlich ist die Vorweihnachtszeit die umsatzstärkste für die meisten Restaurants.

Laut "Bild" soll Kanzlerin Merkel in der Schalte gemahnt haben, dass der Bund diese Kompensationen nicht den ganzen Winter über leisten könne. "Das sind am Ende für zwei Monate 30 Milliarden Euro. Eine riesige Summe, die sich kein anderes Land in Europa leisten kann", sagte Kretschmer. "Und deswegen sind wir jetzt alle bemüht, dass die Maßnahmen die wir jetzt ergreifen auch wirklich wirken, weil wir können das ganze in den Monaten danach nicht fortsetzen."

Ebenfalls vereinbart wurde nach übereinstimmenden Berichten eine Hotspot-Strategie. Diese sieht vor, für Gebiete mit besonders hohen Ansteckungszahlen zusätzliche Verschärfungen einzuführen. Bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen wird es demnach zusätzliche Einschränkungen geben. Diese werden vor allem Schulen und den Einzelhandel betreffen.

EU-weites Ski-Urlaubsverbot gefordert

Nach ntv-Informationen strebt die Bundesregierung mit Unterstützung der Bundesländer ferner ein europaweites Aus des Ski-Tourismus bis zum Januar an. Damit soll offenbar sichergestellt werden, dass eine Schließung der Ski-Lifte in Bayern nicht dazu führt, dass noch mehr Schnee-Enthusiasten stattdessen ins Ausland fahren.

Die Länder hatten vor der Videoschalte mit dem Kanzleramt ein Papier verabschiedet, in dem es heißt: "insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison" seien zu vermeiden. "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene zu abgestimmten Regelungen zu kommen, um bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zuzulassen." Nicht zur EU gehört die Schweiz, die mit sehr hohen Infektionszahlen zu kämpfen hat, aber trotz allem nur geringe Alltags-Einschränkungen erlassen hat.

Zur Frage der Dauer der Corona-Maßnahmen heißt es im letzten Länder-Entwurf, die Beschränkungen sollten mindestens "bis Anfang Januar" aufrechterhalten bleiben. Die Teilnehmer der Videoschalte streben eine Einigung bis zum frühen Abend an. Vor zwei Wochen hatte es noch mächtig geknarzt zwischen den Teilnehmern. Diesmal wird die Stimmung als konstruktiv beschrieben.

Quelle: ntv.de