Bundesregierung

Keine Bundesregierung hat je so viele Kredite aufgenommen wie die derzeitige. Wegen der Corona-Krise rückt Finanzminister Scholz immer weiter von der schwarzen Null ab. Für Investitionen in den Straßenbau werden nun weitere Milliarden locker gemacht - dennoch werden die Schulden weniger.

Die Bundesregierung reduziert die Mehrwertsteuer und will damit Verbraucher entlasten. Doch viele Händler haben nicht vor, die Senkung an ihre Kunden weiterzugeben. Von Jan Gänger

Wasserstoff soll das Erdöl des 21. Jahrhunderts werden - so steht es im neuen Strategiepapier der Bundesregierung. Da große Mengen importiert werden müssen, kommt den Häfen dabei eine wichtige Rolle zu. Doch genau da gibt es ein Problem.

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat nun die erste Hürde genommen - der Bundestag stimmt für Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus. Doch die Opposition zweifelt, ob die Maßnahmen wirken.

Die Zahl der Firmenpleiten in der Corona-Krise steigt nur leicht, doch das Schlimmste steht laut IfW-Chef Felbermayr noch bevor. Grund dafür soll eine Maßnahme der Bundesregierung sein, die "Zombie"-Firmen vorübergehend am Leben hält.

Allein die Lufthansa betreibt zur Steuervermeidung 92 Tochtergesellschaften. Damit unterstützt die Fluggesellschaft eine Abwärtsspirale, die Deutschland und die EU viel Geld kostet. Warum die Bundesregierung zusieht, erklärt Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende bei ntv.de.

Finanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".

Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.

• Video Maaßen im "ntv Frühstart"

Mitten in einer historischen Krise übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Das Programm ist ambitioniert. Den dicksten Brocken - den wirtschaftlichen Wiederaufbau - würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn angehen. Doch gegen den Vorschlag stemmen sich noch einige Länder.

Während die Sanierung des Marine-Ausbildungsschiffs "Gorch Fock" bereits Jahre dauert, schwelt auch der Streit um die Finanzierung weiter. Die Bredo Dockgesellschaft will nun Geld von der Bundesregierung einklagen - und verspricht sich einen hohen Millionenbetrag.