Felix Klein im "ntv Frühstart"Umgang mit Attila Hildmann "zu nachsichtig"Der Antisemitismus nimmt laut Verfassungsschutz zu. Was tun dagegen? Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung plädiert nicht nur für Zivilcourage und Anstand. Im "ntv Frühstart" fordert Felix Klein auch mehr staatliche Repression - ebenso im Umgang mit Aktivist Hildmann.24.07.2020
Veto in UN-Sicherheitsrat USA blockieren deutschen KlimavorstoßDie Bundesregierung erwartet in Zukunft mehr gewaltsame Konflikte, die aus dem Klimawandel herrühren. Deutschland schlägt deshalb im UN-Sicherheitsrat vor, das Problem systematisch zu beobachten. Die Trump-Regierung aber droht mit Veto.24.07.2020
Mehrwertsteuersenkung wirktKonsumforscher sehen Aufschwung mit "Wumms" Die Senkung der Mehrwertsteuer hat Konsumforschern zufolge tatsächlich die Kauflaune in Deutschland befeuert. Demnach zeigen sich die Verbraucher ausgabenfreudig, der Konsum zieht an. Allerdings warnen die Experten auch vor einem einmaligen Vorzieheffekt.23.07.2020
Guttenberg warb bei MerkelKanzleramt half Wirecard offenbar in ChinaDer Skandal um Wirecard wird immer mehr zum Politikum und bringt auch das Kanzleramt in Bredouille: Im September 2019 soll es eine "Flankierung im Rahmen der China-Reise" gegeben und Wirecard so den Weg in den chinesischen Markt geebnet haben - auf Bitten eines Ex-Ministers.18.07.2020
Streit um Pipeline Nord Stream 2Bundesregierung weist US-Drohung zurückDer Streit zwischen den USA und Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nimmt weiter an Fahrt auf. Nach der Sanktionsdrohung aus Washington antwortet nun die Bundesregierung - und dürfte den Streit damit nicht beigelegt haben. 16.07.2020
Auslieferungen nach Hongkong EU-Staaten scheuen Konflikt mit ChinaDie Menschen in Hongkong fürchten um ihre Freiheit. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking folgen kaum Sanktionen - weder aus Deutschland noch auf EU-Ebene. Auch am Auslieferungsabkommen wird nicht gerüttelt. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte auf der Hand liegen.13.07.2020
Drohende Ausweisung aus USADeutsche Studenten fordern politische HilfeDie US-Regierung will ausländische Studenten ausweisen, deren Hochschulen im kommenden Semester nur Online-Kurse anbieten. In einem Brief bitten deutsche Studierende nun um die Unterstützung der Bundesregierung. Derweil planen amerikanische Universitäten eine Sammelklage.11.07.2020
Für Ägypten tätig?Spion bei Merkels Pressesprecher enttarntOffenbar hat ein Regierungsmitarbeiter jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst spioniert. Er soll unter Regierungssprecher Seibert gearbeitet haben. Das wird jetzt durch den Verfassungsschutzbericht bekannt. Das Ermittlungsverfahren dauert an.09.07.2020
Giffey spricht von "Meilenstein"Gleichstellung - aber ohne SanktionenIm Grundgesetz ist die Gleichstellung der Geschlechter längst verankert, dennoch gibt es nun zusätzlich eine Gleichstellungsstrategie, zu der sich die Bundesregierung bekennt. Familienministerin Giffey freut es, trotzdem kommt sie mit einem konkreten Vorhaben nicht weiter.08.07.2020
Reaktion auf Gütersloh-UrteilFDP fordert Überprüfung aller Corona-RegelnNachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer. 07.07.2020
