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Jebsen, Hildmann, Widerstand2020 Geht es bei den Demos noch um Corona?

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Mehrere Tausend Menschen protestierten in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen und wohl noch einiges mehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer mehr Menschen gehen aus Protest gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße. Doch den Demonstrationen schließen sich zunehmend ganz andere Gruppierungen an - und kapern diese. Das besorgt inzwischen auch die Behörden.

Worum geht es bei den Corona-Demos?

Das ist gar nicht so einfach zu beantworten, weil die Veranstaltungen Zulauf aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Richtungen haben. Kleinster gemeinsamer Nenner ist der Protest gegen die Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. So fordern einige Teilnehmer die schnellere Öffnung von Kitas, Schulen und Unternehmen. Andere beklagen die Reisebeschränkungen. Wieder andere sorgen sich um den Bestand der Grundrechte.

Daneben allerdings gibt es zunehmend Protestler, die behaupten, dass „große Teile des Grundgesetzes für ungültig erklärt wurden“, wie es etwa Ken Jebsen formuliert. Die Rede ist dann vom "Merkel-Regime" und vom "Griff der Pharma-Lobby nach unserem Staat". Ein oft aufgegriffenes Thema ist die Sorge vor einer Impfpflicht.

Ferner vermuten einige Teilnehmer hinter der Corona-Pandemie einen weltweiten Plan zur Etablierung einer Weltregierung. Politiker sind demnach Marionetten der US-Milliardäre George Soros und Bill Gates. Ab hier lässt sich beinahe für jede gängige Verschwörungstheorie ein Anhänger auf den Protesten finden.

Wer protestiert?

An den Protesten beteiligen sich viele Bürger, die Wähler demokratischer Parteien sind und die gemeinhin der Mitte der Gesellschaft zugerechnet werden. Unter sie mischen sich aber auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen.

Wie viele Menschen demonstrieren?

Inzwischen findet sich beinahe täglich irgendwo in Deutschland eine Veranstaltung. Allein am Wochenende haben Tausende Menschen in etlichen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. So versammelten sich auf den Canstatter Wasen in Stuttgart nach Schätzung der Polizei rund 5000 Menschen, auf dem Marienplatz in München waren es 3000. Auch in Berlin waren es Tausende. In Frankfurt beteiligten sich laut Polizei zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest.

Die meisten Proteste verliefen friedlich. In der Hauptstadt sprach die Polizei von „teils großer Aggressivität“. Insgesamt wurden bei mehreren Demonstrationen in der Hauptstadt rund 130 Menschen festgenommen. Zumeist aber lässt die Polizei die Protestler gewähren, erinnert fortlaufend an die Hygiene-Regeln und schreitet nur bei groben Verstößen ein.

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Was sind die Befürchtungen und Argumente der Demonstranten?

Geht es um das Coronavirus, lässt sich dies recht gut an der Gruppierung "Nicht ohne uns" veranschaulichen. Sie listet Dutzende Wissenschaftler, Juristen und andere Experten auf, deren Einschätzung der Lage im Kern darauf hinausläuft, dass die Pandemie nicht sehr viel schlimmer als die jährliche Grippewelle sei, vor allem Ältere den Folgen einer Infektion erlägen, durch verschiedene Akteure in der Öffentlichkeit Panik geschürt würde und etliche Maßnahmen unnötig seien. Die Begründungen dafür sind vielfältig, und die gelisteten Bedenkenträger arbeiten beinahe rund um den Globus. So werden auch Bedenken des Virologen Hendrik Streeck, des schwedischen Staatsepidemologen Anders Tegnell und des Hamburger Rechtsmediziners Püschel herangezogen.

Die Verschwörungstheoretiker ergänzen ihre schon vor der Pandemie etablierten Gedankenkonstrukte überwiegend um das Coronavirus. Die Beweislage der bestehenden Theorien wird dadurch nicht zwingender. Dabei geht es um Fragen der Souveränität Deutschlands, eine angebliche Weltregierung oder die Umsturzpläne führender Wirtschaftsunternehmen.

Wie ist die Faktenlage?

Etliche Experten, die sich wissenschaftlich mit dem Coronavirus beschäftigen, betonen, dass das Wissen über Sars-Cov-2 immer größer werde, man aber längst nicht alles über das Virus wisse. So sind Krankheitsverläufe weiter nicht vorhersehbar und die Langzeitfolgen vollkommen unklar. Im Unterschied zu vielen anderen Virusinfektionen gibt es zudem weiter kein Medikament, das konkret gegen das Virus wirkt, und keine Impfung, sodass eine Immunisierung vorerst unmöglich ist und keine Entwarnung gegeben werden könne.

Im Internet bemühen sich derzeit mehrere Portale, Meldungen, Behauptungen und Thesen auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen. Dazu zählen immer wieder Interviews mit Experten, die Veröffentlichungen von Studien sowie die Bekanntgabe von Ergebnissen einzelner Recherche-Teams. Derartige Analysen veröffentlicht in erste Linie das renommierte Robert-Koch-Institut. Einzelne Fakten überprüft etwa das Recherche-Kollektiv Correctiv, aber auch die Regierung, Behörden, Krankenkassen, Universitäten und spezielle Plattformen sammeln verfügbare Informationen. Hinzu kommt die ganz normale wissenschaftliche Debatte über Forschungsergebnisse.

Tatsächlich ist das öffentliche Leben in vielen Ländern weltweit heruntergefahren, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen. Inzwischen werden die Beschränkungen vielerorts wieder gelockert. Auch Demonstrationen sind wieder erlaubt. Unverändert aber sind viele Aktivitäten mit der Einhaltung strenger Hygiene-Regeln verbunden.

Weltweit ringen Firmen, Staaten und Organisationen derzeit um die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen. Rund um den Globus gibt es dazu Dutzende Ansätze, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden. Das alles kostet extrem viel Geld. Neben Regierungen beteiligen sich auch viele Privatpersonen an der Finanzierung - darunter die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates. Sie gehört nach den USA zu den größten Geldgebern der Weltgesundheitsorganisation. Gates engagiert sich seit Jahren in der Gesundheitsforschung.

Wer sind die führenden Köpfe?

Ken Jebsen: Jebsen ist ehemaliger Journalist und Radiomoderator und arbeitete unter anderem beim RBB. Dort wurde er entlassen. Zunächst sah er sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt, später hieß es, seine Arbeit habe nicht immer journalistischen Standards entsprochen. Seitdem betreibt er mit KenFM ein eigenes Portal. Sein Youtube-Kanal hat fast eine halbe Million Abonnenten.

Attila Hildmann: Hildmann ist ein Koch, der den Schwerpunkt seiner Arbeit auf vegane Ernährung legt. Seine Produkte gibt es vielfach auch im normalen Einzelhandel. Er sieht die Corona-Pandemie als Teil einer Weltverschwörung und kündigt Widerstand an. Auf seinen sozialen Profilen ließ er sich bereits bewaffnet ablichten und erklärte, für sein Land sterben zu wollen. Daneben bedient er die Verschwörungstheorien um Bill Gates und um einen angeblichen Impfzwang. Von ihm angekündigte Beweise hat er bislang nicht vorgelegt.

Xavier Naidoo: Naidoo ist ein erfolgreicher und mehrfach prämierter Soul- und R&B-Sänger. Lange war er Mitglied der Band Söhne Mannheims. Seine Texte werden in den vergangenen Jahren immer wieder als antisemitisch, rassistisch und homophob kritisiert. In einem erst wenige Tage alten Video mit der ebenfalls ins Milieu des Geraunes abgedrifteten früheren Tagesschau-Sprecherin Eva Herrmann nennt Naidoo als seine "klare Zielsetzung", die „Freiheit in Deutschland wieder zu etablieren“. Es seien bereits die "letzten Atemzüge, die die BRD da tut". Dann spricht er über eine angebliche Impfpflicht, Bill Gates und die WHO. Das Video verzeichnet inzwischen fast eine Million Zugriffe.

Die Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (mitunter auch Koordinierungsstelle Demokratischer Widerstand) betreibt die Homepage "Nicht ohne uns" und gibt allerlei Schriften heraus. Mitbegründer ist der frühere taz-Journalist Anselm Lenz. Er ist Organisator der sogenannten Berliner Hygienedemos. Auf ihrer Homepage gibt sich die Gruppierung als "unabhängig von Parteien, anderen Organisationen oder sonstigen Eingriffen". Weiter heißt es, "Trolle und Provokateure" gehörten nicht zur Gruppierung, "insbesondere jene, die etwas Schlechteres als das GG (Grundgesetz) anstreben".

Laut Satzung des in Gründung begriffenen Vereins wird von den Mitgliedern "aktives, kritisches, demokratisches Bewusstsein" gefordert "und die Bereitschaft, die Grund- und Menschenrechte für Jedermann zu schützen und zu verteidigen". Übrigens: Sollte sich der Verein dereinst auflösen, sieht die Satzung vor, dass das Vereinsvermögen an die "Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz" fällt, die "es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat". Das Theater hat sich jedoch von dem Verein distanziert.

"Widerstand 2020" sieht sich selbst als Partei. Vom Gründungstrio sind noch der Jurist Ralf Ludwig und der Arzt Bodo Schiffmann übrig. Die Gruppierung hat nach eigenem Bekunden mehr als 100.000 Mitgliedsanträge. Sie lehnt laut Satzung "totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art" ab. Weiter heißt es, die wichtigsten Grundrechte seien die Freiheitsrechte. Sie stehe für "eine völlig neue Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen dürfen". Ziel ist es laut Ludwig auch, "Meinungen aufzufangen und es zuzulassen, dass Menschen, die eine andere Auffassung haben, die woanders als Rechte, als Linke, als Verschwörungstheoretiker, als Impfgegner, als Coroner-Leugner oder sonstwie geregelt werden", sprechen zu lassen und miteinander zu diskutieren und "zwar in einer wertschätzenden Art".

Die Demonstration im thüringischen Gera war von einem Mitglied des örtlichen CDU-Wirtschaftsrats organisiert worden.

Wer von den etablierten Parteien beteiligt sich an den Protesten?

Der bislang prominenteste Politiker, der sich an den Protesten beteiligte, ist der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich. Er ist als Inhaber einer Friseur-Kette auch wirtschaftlich von den Beschränkungen betroffen. Nach scharfer Kritik aus der eigenen Partei bis hin zu Forderungen nach einem Parteiausschluss ruderte Kemmerich zurück und räumte einen Fehler ein.

Für Aufsehen sorgte am Wochenende ferner das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie - unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts - massiv in Zweifel zieht. Das Ministerium von Ressortschef Horst Seehofer sprach von einer Privatmeinung. Laut "Spiegel" wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.

Was sagen Parteien und Behörden?

Die demokratischen Parteien nehmen nach eigenem Bekunden die Sorgen der Bürger ernst. Doch sie warnen zugleich vor einer Vereinnahmung durch Extremisten. So haben Verschwörungstheoretiker nach Ansicht des Bundeskriminalamtes das Thema Coronavirus "dankend aufgenommen". Akteure aus dem rechten Spektrum versuchten, die Proteste des bürgerlichen Lagers, das von den Corona-Maßnahmen belastet sei, zu kapern, sagte BKA-Chef Holger. Dies könne zu einem "wirklich ernsthaften Problem werden", wenn die Akzeptanz der Maßnahmen abnehme.

Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen "schamlos" aus und gefährde die Demokratie, sagt etwa SPD-Chefin Saskia Esken. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von einem organisierten Versuch, "zu spalten und zu hetzen". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt vor einem Missbrauch der Corona-Krise als Plattform für demokratiefeindliche Propaganda. Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagt, an den Demonstrationen beteiligten sich auch jene, die "das System grundsätzlich infrage stellen".

Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht Anlass zu Besorgnis. "Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagt er dem "Spiegel". "Die lassen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren."

Für AfD-Fraktionschef Alexander Gauland muss eine Demokratie Meinungen aushalten, die einem nicht passen. "Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker."

Wie will die Politik reagieren?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verteidigt die Einschränkung von Grundrechten, die jedoch noch besser begründet werden müsste. Es gehe nicht darum, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen. Ziemiak kündigt an, die Regierung setzte weiter auf Transparenz, Aufklärung und Information.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster ruft auf, man müsse die führenden Gruppen "mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolgs entlarven". Er verlangt von den Sicherheitsbehörden aber auch Aufklärung, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren.

Thüringens Innenminister Georg Maier will das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz besprechen. "Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft", sagte er. "Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern."

Quelle: ntv.de