Bundesregierung

Das Projekt Grundrente kommt nicht voran: Wirtschaftsminister Altmaier stellt Bedingungen und pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Finanzminister Scholz will noch an diesem Wochenende eine Einigung sehen.

Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung gefährde Know-how, Arbeitsplätze und die Energiewende, teilt das Unternehmen Enercon mit. Der Hersteller von Windanlagen kündigt den Abbau von 3000 Stellen an. Die IG Metall befürchtet bereits einen "dramatischen Kahlschlag" in der Branche.

Beim Ausbau des 5G-Netzes möchte die Bundesregierung keinen ausschließen - auch nicht den viel kritisierten Anbieter Huawei. In der EU stößt dieser Kurs zum Teil auf Unverständnis. Auch der US-Außenminister will Deutschland zu einem Umdenken bringen. Kanzlerin Merkel beeindruckt das nicht.

Ein langwieriges Streitthema der Bundesregierung ist beigelegt. Mit dem Bundesrat passiert die neue Grundsteuer die letzte Hürde. Immobilienbesitzer erfahren dennoch nicht so schnell, wie viel sie künftig zahlen müssen.

Die Bundesregierung bereitet seit Monaten die Rückkehr dreier Kinder einer deutschen IS-Anhängerin vor. Die Mutter selbst soll nach dem Willen des Auswärtigen Amtes in Syrien bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet jetzt aber: Die Frau muss unverzüglich zurück.

Die Politik ist in der Krise. Die jüngsten Wahlen zeigen den Vertrauensverlust in Union und SPD. Mit Altmaier und de Maizière haben zwei politische Schwergewichte teils radikale Reformkonzepte vorgelegt. Sie umzusetzen wäre eine Aufgabe wie gemacht für eine GroKo. Von Jürgen Wutschke

Der Iran nimmt wie angedroht die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo wieder auf. Es handelt sich um einen weiteren Schritt des Rückzugs aus dem internationalen Atomabkommen. Eine Maßnahme, vor der die Bundesregierung Teheran eindringlich gewarnt hat.

Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Falschparker, Rettungsgassen-Durchraser und Schutzstreifen-Halter. Das Kabinett segnet die Vorlage von Verkehrsminister Scheuer für höhere Strafen ab. Die Länder müssen aber noch zustimmen.

"Der Aufschwung ist beendet", stellen die Wirtschaftsweisen fest. Ein Konjunkturpaket halten sie trotzdem für unnötig. Dabei ergibt es für die Bundesregierung durchaus Sinn, auf Pump zu investieren. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

0,5 Prozent für 2019, 0,9 Prozent für 2020: Die Wirtschaftsweisen rechnen sowohl für das aktuelle als auch das kommende Jahr mit nicht mehr wirklich guten Wachstums-Aussichten. Kritisch sieht der Sachverständigenrat zudem das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null.

• Video Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor