Bundesregierung

Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.

Ein Abkommen mit der Türkei soll die Zahl der Ankünfte von Migranten in Griechenland begrenzen. Dieser Deal wackelt, denn seit einiger Zeit kommen wieder mehr Menschen über das Mittelmeer. Die Bundesregierung beobachtet die Situation aufmerksam.

Am 20.September will die Regierung ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. Vorschläge kommen von SPD und CDU. Nun präsentiert auch Finanzminister Olaf Scholz seine Ideen, die Besitzern von Geländewagen nicht gefallen könnten.

Am 20. September will die Bundesregierung ihre Klimapläne vorstellen. Nun sickert das Papier der SPD-Fraktion durch: Die Sozialdemokraten planen eine Jahres-Flatrate von 365 Euro für den Nahverkehr. Das Ticket sollen alle Bürger bekommen. Außerdem will die Partei das Steuersystem ökologisch umbauen.

Laut Regierung werden 10.000 Mädchen und Jungen in Deutschland jährlich Opfer sexueller Gewalt. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert die Länder daher auf, stärker präventiv zu handeln. Auch Familienministerin Giffey will sich dafür einsetzen.

Die Bundesregierung kassiert aus den USA erneut einen Rüffel für ihre mageren Verteidigungsausgaben. US-Botschafter Grenell erklärt wenig diplomatisch, daran hänge das künftige Verhältnis. Derweil rüstet Polen seine Armee auf und erfüllt inzwischen - anders als Deutschland - das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Die Bundesregierung ist mit der Sauberkeit deutscher Gewässer flächendeckend nicht im Reinen. Sie enthalten zu viel Quecksilber, aber auch Blei, Kadmium und Dioxine werden gemessen. Nur ein Viertel der Seen kommt mit einer Wasserqualität daher, die gut oder sehr gut ist.

Laut Bundesregierung halten sich immer noch fast 500 IS-Anhänger aus Deutschland in Syrien oder dem Irak auf. Ein Innenexperte gibt zu bedenken: Wenn die Extremisten unerkannt in die Bundesrepublik zurückkehren, bestehe ein hohes Sicherheitsrisiko.

Glyphosat ist ein effektives Mittel, um Unkraut zu vernichten. Gleichzeitig steht es im Verdacht, krebserregend zu sein. Hersteller Bayer widerspricht dem. Die Bundesregierung plant, das Pestizid ab 2024 zu verbieten - ausschlaggebend ist dabei aber nicht die Sorge um den Menschen.

Schutzbedürftige sollen seit Ende 2017 auch mithilfe von staatlichen Hilfsprogrammen nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung gerät bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten jedoch in Verzug. Damit steht sie in der EU nicht allein da.