Bundesregierung

Nach Worten der Bundesregierung ist das Verhältnis zu den USA "ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik." Doch die Beziehungen zwischen Washington und Berlin waren zuletzt angespannt. Ein Thema, das demnächst mit US-Außenminister Pompeo besprochen werden kann.

So richtig kommt der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland nicht voran. Dass so wenige E-Autos unterwegs sind, liegt auch an fehlenden Lademöglichkeiten. Experten fordern wesentlich mehr Ladepunkte. Auf einem Autogipfel geht es Politik und Industrie um eine erste Einigung dazu.

Angela Merkel gewährt allwöchentlich per Videobotschaft Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung. Mit Journalisten spricht sie immer seltener. Die Zahlen dazu rückt das Bundespresseamt aber nur heraus, weil es dazu gezwungen wird.

Sie sehen ihre Grundrechte verletzt und ziehen vor Gericht: Greenpeace und drei Ökobauernfamilien klagen gegen die Bundesregierung. Nach Ansicht des Gerichts aber dürfen sie das gar nicht. Doch die Tür für eine Verhandlung scheint noch nicht ganz geschlossen.

Ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle.

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Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als zuletzt angenommen. Ein Trend, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Das könnte Auswirkungen auf die Projekte der Bundesregierung haben.

Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.

Noch bevor sie ihr Amt an der Spitze der Europäischen Zentralbank antritt, teilt Christine Lagarde bereits aus. Sie mahnt die aus ihrer Sicht zu geringen Investitionen der Bundesregierung an. Mit ihrer Kritik bewegt sich die Französin ganz auf dem Kurs ihres Vorgängers Draghi.

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Der kurdischen YPG sollen sich nach Angaben der Bundesregierung Dutzende Deutsche angeschlossen haben, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen. Bei aktuellen Gefechten kommt nun offenbar der ehemalige Landwirt Konstantin G. aus Kiel ums Leben.