Von Wagner-Plänen nichts gewusstBND leitet offenbar interne Untersuchung einHätte der BND den Wagner-Aufstand vorhersehen müssen? Laut einem Medienbericht arbeitet der Dienst auf, ob er Hinweise aus dem Ausland richtig bewertet hat. In der Ampel jedenfalls herrscht Unmut. "Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", heißt es etwa aus der SPD.30.06.2023
Zehn-Punkte-Papier vorgelegtUnion reklamiert "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch"CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede. 30.06.2023
Neue RegelungenWas sich jetzt beim Bürgergeld ändert Das neue Bürgergeld der Bundesregierung als Ersatz für Hartz IV zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung zu bekämpfen. 29.06.2023
Scholz bei Maischberger"Bringe ständig Ordnung in Streitereien"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Maischberger. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden: Die Unterstützung der Ukraine, der Streit um das Heizungsgesetz und nicht zuletzt die Frage, was die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem Stimmungshoch der AfD zu tun haben. 29.06.2023Von Marko Schlichting
Koalition berät über KnackpunkteEntwurf für Heizungsgesetz soll am Mittwoch vorliegenWird das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht? Während die SPD sich optimistisch gibt, zweifeln die Liberalen. Laut einem Medienbericht diskutieren die Partner der Ampelkoalition momentan über die letzten Streitthemen.27.06.2023
Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
Experten reden zu Heizungsgesetz"Es wird teuer, es wird hart"Das Heizungsgesetz kommt in die Gänge. Der zuständige Bundestagsausschuss hört 14 Sachverständige an, die vor allerlei Schwächen und Fallstricken warnen. Nach reichlich Kritik am Zeitpunkt der Anhörung könnte diese sich nachträglich als eine der einflussreichsten Experten-Befragungen überhaupt erweisen.21.06.2023Von Sebastian Huld
Skepsis vor RegierungstreffenScholz diniert mit Chinas MinisterpräsidentNach fünf Jahren Pause treffen sich Mitglieder der chinesischen und der deutschen Regierung zu gemeinsamen Gesprächen. Kanzler Scholz empfängt Ministerpräsident Li Qiang zum Abendessen. Derweil äußert der SPD-Außenpolitiker Roth Zweifel daran, ob das Format noch zeitgemäß ist. 20.06.2023
Zehn Milliarden Euro StaatshilfeBund stockt Intel-Subventionen massiv aufDer Chiphersteller Intel investiert einen mittleren zweistelligen Milliarden-Betrag in den Bau neuer Werke außerhalb der USA. Knapp die Hälfte der Summe soll in eine Fabrik in Deutschland fließen. Die Bundesregierung weitet dafür ihre Hilfszusagen deutlich aus.19.06.2023
Neuer Fördertopf angezapftBund stockt Intel-Hilfen wohl auf - Konzernchef bei ScholzIntel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.16.06.2023
