In nordafrikanische LänderAmpel prüft Verlagerung von AsylverfahrenSeit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.04.02.2023
Habeck: Kraftwerksplan kommtBericht: Stromversorgung bis 2031 gesichertDie Bundesnetzagentur hat die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom geprüft. Wenn alle beschlossenen Schritte umgesetzt würden, müsse man sich keine Sorgen machen. Die Branche verweist darauf, dass die Vorhaben längst nicht ausreichten. Minister Habeck fordert "Disziplin und Konsequenz" beim Ausbau der Kapazitäten.01.02.2023
Kabinett billigt Start im MaiDeutschlandticket beendet TarifdschungelEs kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet. 01.02.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarDie Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt, der Infektionsschutz am Arbeitsplatz endet, das Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber naht, der Mehlwurm wird als Lebensmittel zugelassen und Bier wird teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.01.2023Von Axel Witte
Soforthilfe für DezemberBund zahlt Milliarden für Gasrechnungen der BürgerUm Verbrauchern die Sorgen angesichts hoher Inflation und besonders steigender Energiepreise zu nehmen, übernimmt der Bund im Dezember einen Teil der Kosten. Insgesamt werden Bürger und kleine Unternehmen um mehr als vier Milliarden Euro entlastet, wird nun mitgeteilt. 20 Millionen Haushalte profitieren.28.01.2023
Mit kompletter VIP-Ausstattung Erster Kanzler-Einsatz für deutsche "Air Force One"Am Morgen bricht Olaf Scholz zu seiner ersten Südamerika-Reise auf - und ist rund 14 Stunden in der Luft. Für den neuen Regierungsflieger "Konrad Adenauer" ist es der erste Einsatz im Dienste des Kanzlers, der die Tücken des Vorgängerfliegers noch am eigenen Leib erlebte. 28.01.2023
Rede vor StudentenPutin: Deutschland bis heute von US-Truppen besetztBisher hat Kreml-Chef Putin noch nicht auf die Leopard-Lieferung an Kiew reagiert, doch im Staatsfernsehen spricht er Deutschland ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Bei einem Auftritt vor Studenten erklärt er, dass europäische Eliten nur der verlängerte Arm Washingtons wären.25.01.2023
Pläne von Bauministerin GeywitzBund schnürt Förderpaket für grüne NeubautenFür Bauherren in Deutschland gelten demnächst neue Regeln bei der Förderung von Bauvorhaben. So will der Bund bei der Errichtung klimafreundlicher Neubauten künftig bis zu 150.000 Euro beisteuern. Auch Familien mit dem Wunsch nach einer Eigentumswohnung können auf mehr Unterstützung hoffen. 25.01.2023
Wirtschaftsprognose für 2023Bundesregierung erwartet jetzt doch WachstumDer russische Angriffskrieg, die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft, anhaltend hohe Energiepreise und Inflation: Viele Faktoren beeinflussen die deutsche Konjunktur derzeit negativ. Nichtsdestotrotz könnte es in diesem Jahr einen leichten Aufschwung geben.25.01.2023
Putin das Fürchten lehrenScholz' Leopard-Freigabe kann nur der Anfang seinDeutschland liefert den Leopard und die USA, wie von Scholz gewünscht, Abrams-Kampfpanzer. Das ist für den Kanzler ein Erfolg, aber kein Vorentscheid für die Kriegsaussichten der Ukraine. Es braucht einen tiefergehenden militärischen Schub, der Russland endlich zu Verhandlungen zwingt.25.01.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
