Zukäufe werden kritisch beäugtRegierung lehnt Investitionen aus China immer öfter abImmer häufiger schiebt das Wirtschaftsministerium chinesischen Firmen, die in deutsche Unternehmen einsteigen wollen, den Riegel vor. In einigen Fällen gelten strenge Auflagen, andere werden ganz untersagt. Künftig sollen die Vorschriften noch strenger werden. 15.09.2023
Wegen Absatzschwäche in ChinaIW: Deutsche Autobauer müssen Geschäftsmodell ändernDas bisherige Erfolgsmodell der deutschen Automobilbranche ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft "am Scheideweg angekommen". Die Exporte gehen zurück, die Umsätze brechen erheblich ein. Autobauer und Politik seien gefordert. Ein Vorhaben der EU-Kommission sehen die Experten skeptisch.15.09.2023
Sechs Wochen "Partnerzeit"Deutscher Großkonzern stellt Väter nach einer Geburt bezahlt freiLaut Koalitionsvertrag sollen Väter künftig für zwei Wochen nach einer Geburt bezahlt von ihrem Beruf freigestellt werden. Die Umsetzung dieses Plans vonseiten der Bundesregierung lässt auf sich warten. Nun führt ein Softwarekonzern schon bald eine sehr großzügige "Partnerzeit" ein. 14.09.2023
Leistungen rund um AsylLindner erklärt Verzögerung bei KindergrundsicherungDie Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür. 14.09.2023
Zudem Munition und DrohnenBerlin übergibt Ukraine weitere 20 Marder-PanzerDeutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Nun wird Kiew ein weiteres umfangreiches Waffenpaket übergeben. Darin enthalten sind Panzer, Drohnen, Munition sowie Fahrzeuge.13.09.2023
Doch nicht auf der AgendaKindergrundsicherung fehlt überraschend im KabinettEs zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.13.09.2023
Wüst fühlt sich "veräppelt"Kommunen breiten zum Deutschland-Pakt Forderungskatalog ausKanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus seiner Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.06.09.2023
Lindner fordert Etat-Kurswechsel"Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängernIn der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.05.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll