Bundesregierung

An diesem Dienstag findet in Berlin eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, zu der Oleksandr Sushko als Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft anreist. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung dort "ein gewisses Maß an Ehrgeiz bekunden" will.

Die Gaspreisbremse kommt, doch wirken soll sie erst ab März. Forderungen, sie schon zum Januar umzusetzen, erteilen Energiewirtschaft und Bundesregierung eine Absage. Scholz-Sprecher Hebestreit verweist auf die Einmalzahlung im Dezember, die auch "die Monate Januar und Februar mit abgedeckt".

Im März will die Bundesregierung Gaskunden mit einer Preisbremse entlasten. Die Hilfen für Stromverbraucher sollen jedoch schon spätestens im Januar starten, kündigt Wirtschaftsminister Habeck an. Kritik an deren Finanzierung durch "Zufallsgewinne" von Energiekonzernen hält er für nicht gerechtfertigt.

Dass der Bund die Förderung für Glasfaserausbau einstellt, erwischt Länder und Kommunen kalt. In einem Brief fordern sie, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders für Regionen mit schlechter Internetverbindung drängt die Zeit.

Heute entscheidet der Bundestag über die Finanzierung von Olafs Scholz' "Doppel-Wumms", des Hilfspakets der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Gaspreisbremse bezahlt werden. Warum die Union dagegen ist, erklärt Wirtschaftspolitiker Jens Spahn bei Maybrit Illner im ZDF. Von Marko Schlichting

Der Krieg in der Ukraine setzt die Energiepolitik Europas unter Stress. Offenbar kriselt es zwischen Deutschland und Frankreich auch bei diesem Thema. Geplante Regierungskonsultationen werden auf nächstes Jahr verschoben. Es gebe zu viele Differenzen, heißt es von der Bundesregierung.

Der Bundesrechnungshof hält den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise gleich in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Der Finanzminister kann die Bedenken nicht nachvollziehen und sieht in dem Vorgehen auch ein Zeichen an die Finanzmärkte.

Bundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund. Von Marc Dimpfel

Bei Börsenprofis hellt sich der Blick auf die Wirtschaftliche Entwicklung im nächsten halben Jahr etwas auf. Allerdings schätzen sie die aktuelle Lage deutlich trüber ein. Unverändert ist die Wirtschaft auf Rezessionskurs.

Spielt Atomkraft für die Energiesicherheit Deutschlands in Zukunft weiterhin eine Rolle, oder nicht? Diese Frage wollen die Ampel-Koalitionäre zu Wochenbeginn endlich klären. Dabei scheinen die Positionen eigentlich unvereinbar. Vor allem zwischen Grünen und FDP hakt es.