Bundestagsdebatten

Debatte im Bundestag Eichel verteidigt Etat

Die Sanierung der Staatsfinanzen ist Thema der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause. Finanzminister Eichel hat seinen Etatentwurf für 2005 eingebracht, den die Union aber ablehnt. Dieser sieht bei Ausgaben von 258 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Das ist knapp unter den Investitionen von 22,8 Milliarden Euro. Eichel lehnte zugleich einen schärferen Sparkurs in diesem Jahr ab, um die allmähliche Konjunkturerholung nicht zu gefährden. Die Union bezweifelt, dass angesichts von Milliardenrisiken die Vorgaben des Grundgesetzes und Stabilitätspaktes eingehalten werden.

Tagesordnung im Bundestag Debatte über Maut abgesetzt

Die auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion geplante Diskussion im Bundestag über die Maut-Einführung ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Bitte, bleiben Sie gesund! Rot-Grün schafft Reform

Rot-Grün hat die umstrittene Gesundheitsreform mit eigener Mehrheit durch den Bundestag gebracht und damit eine Regierungskrise abgewendet. Bundeskanzler Schröder hatte rechtzeitig vor der Debatte SPD und Grüne zur Geschlossenheit aufgefordert und es nicht versäumt, vor einem Ende der Koalition zu warnen. Vizekanzler Fischer kam zwecks Abstimmung vorzeitig aus den USA zurück, angeblich auf Wunsch Schröders. Und dennoch entzogen sich insgesamt neun Abgeordnete der SPD und einer von den Grünen der Vorgabe des Bundeskanzlers.

Irak-Politik im Bundestag Schröder zeigt sich flexibel

In der Irak-Debatte im Bundestag hat Kanzler Schröder eine schnelle Wiederherstellung der Souveränität des Irak gefordert. Zugleich deutete er an, dass die USA doch noch über längere Zeit eine Führungsrolle im Irak spielen könnten.

Warten auf Entscheidung Der Kommentar

Im Bundestag hat die Debatte über den Haushalt begonnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wirbt für die rot-grünen Reformvorhaben, räumt aber auch Fehler ein. Die Opposition, allen voran Unionsfraktionschefin Angela Merkel, reagiert kritisch.

Arbeit für den Bundestag Debatte über Wirtschaft

Regierung und Opposition haben im Bundestag heftig über den richtigen Weg für eine Besserung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung gestritten.

Sexualstrafrecht im Bundestag Zypries wirbt für Reform

Der Bundestag hat in einer von Sachlichkeit geprägten Debatte über den rot-grünen Gesetzentwurf für ein neues Sexualstrafrecht diskutiert

Etatdebatte im Bundestag Flutopfer-Gesetz beschlossen

Das Flutopfer-Solidaritätsgesetz zur Beseitigung von Hochwasserschäden ist vom Bundestag beschlossen worden.Wenige Tage vor der Bundestagswahl stand zudem der Etat 2003 im Mittelpunkt der Debatte.

Gewalt-Debatte nach Erfurt Parteien ohne Patentrezept

Nach der Bluttat von Erfurt sitzt der Schock noch immer tief. Im Bundestag erörterten die Fraktionen jetzt Wege aus der Gewaltbereitschaft.

Debatte zur Bildungspolitik CDU: "Schröder lenkt ab"

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hat CDU-Bildungspolitikerin Schavan Kanzler Schröder scharf angegriffen. Sie warf ihm Ablenkungsmanöver in der Bildungsdebatte vor.