SPD stimmt Griechenlandhilfe zu"CDU hat sich Illusionen hingegeben"Anders als die Union hält die SPD eine finanzielle Beteiligung des IWF am dritten Kreditpaket für Griechenland nicht für entscheidend. "Der IWF ist eigentlich eine Organisation für die Dritte Welt und nicht für die Eurozone", sagt Fraktionsvize Schneider bei n-tv.18.08.2015
Geheimer Kanzler, Held, HassfigurSchäuble sei DankIn der Griechenland-Debatte im Bundestag wird Wolfgang Schäuble gefeiert und beschimpft. Der Finanzminister muss einen Kurs durchsetzen, an dem er eigentlich zweifelt. Einen Plan B gibt es weiterhin.17.07.2015Von Christian Rothenberg
"Der letzte Versuch"Bundestag stimmt Griechenland-Verhandlungen zuDeutlich weniger Abgeordnete als noch im Februar stimmen für den Griechenland-Antrag der Bundesregierung. Eine breite Mehrheit gibt es dennoch. "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann", sagt Finanzminister Schäuble. Klar wurde in der Debatte: Wenn dieses Programm nicht funktioniert, droht der Grexit.17.07.2015
Merkel wirbt für ein Ja"Grexit auf Zeit war nicht gangbar"Scharfe Kritik am griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, ein Dank an Finanzminister Schäuble – im Bundestag wirbt Kanzlerin Merkel für Zustimmung zu neuen Verhandlungen mit Griechenland. Dabei lässt sie durchblicken, dass auch ihr ein Grexit auf Zeit lieber wäre.17.07.2015Von Hubertus Volmer
Bundeskanzlerin stört bei DebatteLammert rüffelt tuschelnde MerkelDie parlamentarische Sommerpause steht bevor. Doch in der vorerst letzten Sitzung gibt es einen Zwischenfall: Bundestagspräsident Lammert muss die Kanzlerin zügeln. Den Abgeordneten gibt er gleich noch ein paar Urlaubstipps mit auf den Weg.03.07.2015
Gesetzesentwürfe im BundestagEthikrat-Chefin warnt vor Sterbehilfe-VerbotDie Frage nach der Regelung der Sterbehilfe treibt die Abgeordneten im Bundestag um. Vor der Diskussion um vier konkrete Vorschläge warnt die Vorsitzende des Ethikrats vor zu großen Einschränkungen - und fordert Reformen von den Ärztekammern. 02.07.2015
Nur Linke attackiert im BundestagBerlin will abwarten und dann neu startenGriechenlands Antrag auf ein neues Hilfsprogramm hat bei der Bundesregierung zunächst keine Chance. Die Parteien wollen erst das Referendum abwarten. An der Regierung Tsipras lassen sie kein gutes Haar. 01.07.2015
Warten auf das ReferendumMerkel: Antrag spielt vorerst keine RolleAthen nimmt einen neuen Anlauf zur Lösung im Schuldenstreit - und stößt auf bestenfalls zurückhaltende Reaktionen. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen das Referendum abwarten. Und kündigen harte Verhandlungen an.01.07.2015
Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe"Verbote schaffen Suizid nicht aus der Welt"Das Strafrecht sollte nicht missbraucht werden, um Menschen an ihrem Lebensende die Staatsanwaltschaft ans Sterbebett zu schicken, sagt der SPD-Innenexperte Lischka. Er will durchsetzen, dass Ärzte nicht bestraft werden, wenn sie Suizidbeihilfe leisten.17.06.2015
Bundestag verordnet IT-SicherheitEine "peinliche" Debatte im ParlamentSeit Tagen sorgen Hacker-Angriffe auf das Bundestagsnetzwerk für Schlagzeilen. Ausgerechnet in dieser Lage verabschiedet die Große Koalition ein Gesetz, das für mehr IT-Sicherheit sorgen soll - bei Unternehmen.12.06.2015Von Issio Ehrich
