Stunde der Wahrheit im BundestagVotum über Impfpflicht ist vollkommen offenLange ausgeschlossen, dann von vielen favorisiert, jetzt auf der Kippe: Am Vormittag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für eine Pflicht ab 60 Jahren, doch der Ausgang der Abstimmung ist nicht vorhersehbar.07.04.2022
Minister kämpft für ImpfpflichtLauterbach zitiert Hegel Bei der Debatte um die Impfpflicht kämpft Gesundheitsminister Lauterbach vehement und wird am Ende sogar philosophisch. Für sein Plädoyer im Bundestag greift er zu einem Hegel-Zitat.26.01.2022
Die vier Anträge im ÜberblickSo könnte eine Impfpflicht aussehenNachdem eine allgemeine Impfpflicht zum Jahreswechsel noch als quasi sicher galt, steht sie mittlerweile auf der Kippe. Womöglich läuft es auf eine Verpflichtung von Älteren hinaus. Nun streitet der Bundestag zum ersten Mal über das Ob und Wie. Vier Anträge konkurrieren.25.01.2022Von Christina Lohner
Klima-Debatte im BundestagGrüne schlagen im Benzin-Streit zurückIm Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.10.06.2021Von Volker Petersen
Mehr Befugnisse für ErmittlerBundestag verschärft Strafen für MissbrauchErmittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.25.03.2021
So lief die RegierungserklärungFür Merkel ist die Schonzeit vorüberGestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur.29.10.2020Von Benjamin Konietzny
Widerstand gegen Brinkhaus-PlanUnion streitet über Zukunft des WahlrechtsDie Union treibt die Wahlrechtsreform voran. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause werden drei Modelle vorgestellt und diskutiert. Echte Erfolgschancen hat aber nur einer.30.06.2020
"Normal, dass einem mulmig wird"Scholz verteidigt neue MilliardenschuldenDer Bundestag debattiert heute über die neuen Corona-Pakete der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis für die Kritiker der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen.19.06.2020
Bundestag lockert SchuldenbremseCorona-Notfall: 156 Milliarden können fließenDer Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein Milliardenpaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern soll. Dafür musste ein im Grundgesetz vorgesehener Notfall erklärt werden.25.03.2020
Wenn die AfD die Regierung lobtIn der Krise halten die Fraktionen zusammenDie Coronavirus-Krise stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Die Regierung schnürt dafür ein Milliardenpaket. Im Bundestag scheint Einigkeit zu herrschen: Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen. Nur ein Mal wird es laut.25.03.2020Von Benjamin Konietzny
