Fremdenhass im Osten"Die Lage in Sachsen ist hausgemacht"In der Debatte zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen verurteilen die Bundestagsabgeordneten die Taten aufs Schärfste. Über die Ursachen wird hingegen beherzt gestritten. Auch die Presse nimmt sich des Themas an - und sieht die Politik in der Verantwortung.24.02.2016
Bestürzung im halbleeren Haus"Braune Soße" und Angriffe auf FlüchtlingeGrölende Rechtsradikale, brennende Flüchtlingsheime: die Bilder aus Sachsen beschäftigen inzwischen auch den Bundestag - allein die Kanzlerin und die Minister fehlen. Und die Einigkeit.24.02.2016Von Gudula Hörr
Opposition ist empörtZweites Asylpaket erhitzt die GemüterFür Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.19.02.2016
Bundestag beschließt Syrien-MandatIm "Tornado-Tempo" in den KriegEine Fregatte, Tornado-Jets und 1200 Soldaten - damit wird Deutschland in den Kampf gegen den IS in Syrien einsteigen. Vollkommen übereilt, heißt es aus der Opposition, und mit den falschen Mitteln.04.12.2015Von Issio Ehrich
SPD-Abgeordnete stimmt mit Nein"Solidarität reicht nicht als Argument"Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz will nicht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr stimmen. Bevor militärische Mittel beschlossen werden, hätte man dafür sorgen müssen, dass der IS seine Geldquellen verliert. "Warum ist das nicht längst passiert?"04.12.2015
Tornados gegen den ISBundestag entscheidet über Syrien-EinsatzIn Schleswig-Holstein stehen die Tornados schon bereit, der Bundestag muss nur noch über den Einsatz in Syrien abstimmen. Das ist so gut wie sicher. Vereinzelt jedoch wird vor dem Einsatz gewarnt.04.12.2015
Debatte über Syrien-MandatSteinmeier warnt die Nein-SagerIm Eiltempo will die Bundesregierung das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien durchs Parlament bringen. In der ersten Debatte im Bundestag prallen Ideologien aufeinander.02.12.2015
Mandat mit ungewisser GrundlageIst der Tornado-Einsatz völkerrechtswidrig?Bis Freitag soll der Bundestag den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Syrien beschließen. Völkerrechtler hadern damit. Es ist umstritten, ob die Mission einen Bruch des Völkerrechts darstellt.02.12.2015Von Issio Ehrich
Generaldebatte im Bundestag"Merkel konnte einem fast leidtun"Die Flüchtlingskrise ist Thema der Generaldebatte im Bundestag. Dabei ist die Kanzlerin weiterhin überzeugt, dass der Andrang zu stemmen sei. Die Opposition zeigt sich ungewohnt einig mit der Kanzlerin – anders als die Presse.25.11.2015
Merkel verteidigt Flüchtlingskurs"Abschottung ist keine Lösung"Das Ziel der Kanzlerin ist es, "die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren" und "Illegalität durch Legalität zu ersetzen". Merkels Botschaft an die eigene Partei: Simple Abschottung wird das Problem nicht lösen.25.11.2015
