Politik

SPD-Abgeordnete stimmt mit Nein "Solidarität reicht nicht als Argument"

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Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und einer Fregatte zur Unterstützung der Luftangriffe gegen den "Islamischen Staat".

(Foto: AP)

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz will nicht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr stimmen. Bevor militärische Mittel beschlossen werden, hätte man dafür sorgen müssen, dass der IS seine Geldquellen verliert. "Warum ist das nicht längst passiert?"

n-tv.de: Sie wollen dem Syrien-Mandat an diesem Freitag im Bundestag nicht zustimmen. Warum nicht?

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Petra Hinz ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Petra Hinz: Ich kann dem Mandat nicht zustimmen, weil mir ein Gesamtkonzept fehlt.

Wie müsste ein solches Gesamtkonzept aussehen?

Vor allem hätte man zunächst dafür Sorge tragen müssen, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) seine Geldquellen verliert. Warum haben wir ihm noch nicht den Geldhahn zugedreht? Außerdem muss man die Öl-Exporte unterbinden, mit denen der IS sich finanziert. Warum ist das nicht längst passiert? Und schließlich brauchen wir eine europäische Strategie sowie eine Strategie in der Völkergemeinschaft, auf der Ebene der Vereinten Nationen.

Militärische Mittel reichen Ihnen als Konzept nicht?

Wir bekämpfen den Terrorismus seit fast fünfzehn Jahren und waren dabei, vorsichtig gesagt, nur bedingt erfolgreich. Auf europäischer Ebene gibt es kein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus. Die UN verabschieden nach jedem Terroranschlag neue Resolutionen, haben aber ebenfalls kein Konzept, wie der Terrorismus bekämpft werden kann.

Besonders verärgert bin ich darüber, dass die CDU/CSU sich geweigert hat, im Bundestag einen Entschließungsantrag einzubringen, der genau diese Punkte enthält: nicht nur ein militärisches Vorgehen, sondern eine politische und gesellschaftliche Perspektive für eine europäische Strategie und Maßnahmen zur finanziellen Austrocknung des IS. Einen aus der Luft geführter Krieg halte ich für wenig erfolgversprechend.

Meinen Sie, dass Bodentruppen nach Syrien geschickt werden sollten?

Afghanistan hat gezeigt, dass Luftangriffe allein nicht viel bewirken, anschließend sind Bodentruppen ins Land gegangen. Mit welchem Erfolg? Ich würde sagen, mit wenig bis gar keinem Erfolg.

Das Syrien-Mandat sieht lediglich eine Unterstützung der Luftangriffe vor.

Wenn wir mit einer Fregatte einen französischen Marineverband begleiten, dann ist das mehr als ein symbolisches Engagement. Was ist, wenn der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle beschossen wird? Dann kann die begleitende Fregatte doch nicht einfach zugucken. Das Mandat, das im Bundestag beschlossen werden soll, läuft auf eine unmittelbare Kriegsteilnahme hinaus.

Sind Sie in Ihrer Fraktion gefragt worden, ob Sie ein besseres Konzept für den Kampf gegen den IS haben?

Es wird nicht das eine, abschließende Konzept geben. Es ist ein Prozess. Wenn wir sehen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen Mitteln keinen wirklichen Erfolg hat, müssen wir uns doch die Frage stellen, ob wir auf diesem Weg unser Ziel erreichen können. Wenn nicht, müssen wir eine andere Strategie fahren. Die wesentlichen Punkte habe ich genannt: Wir brauchen ein Gesamtkonzept auf EU-Ebene und auf UN-Ebene. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Attentäter von Paris Franzosen und Belgier waren. Beim Kampf gegen den Terrorismus geht es nicht nur um Syrien. Wir brauchen auch ein innenpolitisches Konzept. Bevor wir militärisch in diesen Konflikt eingreifen, müssen wir alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen.

Haben Sie auf Ihre Einwände Antworten in Ihrer Fraktion bekommen?

Ja, habe ich. Es wurde betont, dass wir mit Frankreich ein besonderes Bündnis haben und dass nun unsere Solidarität gefordert ist. Das ist auch vollkommen richtig. Und ich kann auch verstehen, dass die französische Nation, die so schwere Schicksalsschläge erlebt hat, so reagiert. Aber wir als Verbündete müssen die Tatbestände trotzdem objektiv prüfen. Befreundet zu sein bedeutet nämlich nicht einfach zu sagen, wir sind solidarisch. Das ist zu kurz gegriffen. Vielmehr müssen wir nach guten und nachhaltigen Lösungsansätzen und Reaktionen suchen und uns dann auch engagieren – aber nicht ohne ausgereiften und umfassenden Plan militärisch bei einem Einsatz mitziehen.

Gab es Druck aus der Fraktionsführung, am Freitag doch mit Ja zu stimmen?

Nein. In der Fraktion gab es eine sehr intensive und sehr lange Diskussion, die ich als sehr angenehm empfunden habe. Es war wirklich ein Dialog, bei dem jeder Redner auf den anderen eingegangen ist. Trotzdem muss ich sagen, dass meine Bedenken nicht ausgeräumt wurden. Wenn die Solidarität mit Frankreich das einzige Argument ist, reicht mir das nicht. Mir geht es nicht darum, nichts zu tun, sondern um das Richtige für einen nachhaltigen Friedensprozess.

Mit Petra Hinz sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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