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Mandat mit ungewisser Grundlage Ist der Tornado-Einsatz völkerrechtswidrig?

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(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Bis Freitag soll der Bundestag den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Syrien beschließen. Völkerrechtler hadern damit. Es ist umstritten, ob die Mission einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Lange versuchte die Bundesregierung, das juristische Dilemma zu umgehen - und nahm dafür krasse Widersprüche in ihrer Haltung in kauf. Sie unterstützte verbal den Kampf der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien. Sie nahm aber nicht daran teil. Sie unterstützte die kurdischen Peschmerga im Irak mit Waffen und Ausbildung, aber nicht die kurdischen Kämpfer oder moderate Rebellen in Syrien. Nur so konnte die Bundesregierung sich an einer völkerrechtlich hochsensiblen Mission beteiligen, ohne Gefahr zu laufen, selbst für einen Bruch des Völkerrechts verantwortlich gemacht zu werden.

Seit den Anschlägen von Terroristen in Paris, seit sich Berlin entschieden hat, Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Syrien zu schicken, ist die Lage völlig anders. Schon an diesem Freitag soll der Bundestag das Mandat beschließen. Auch, wenn die Jets nur Ziele ausfindig machen sollen, ohne selbst Bomben abzuwerfen, steigt die Bundesrepublik mit diesem Schritt juristisch voll in den Krieg in Syrien ein.

Der Irak hat um Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten. Deswegen sind die militärische Interventionen Deutschlands dort juristisch unproblematisch. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat die Welt dagegen nicht eingeladen, sein Land mit Bomben zu bewerfen. Er duldet es bisher nur. Deswegen ist eigentlich ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) notwendig. Es gibt zwar eine Resolution, die die Mitgliedstaaten der UN dazu auffordern "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um den IS zu bekämpfen. Doch nach Ansicht verschiedener Völkerrechtler fehlt in der Resolution die ausdrückliche Erlaubnis, auch militärisch einzugreifen. Diese Erlaubnis verhindern Russland und China.

Der Korridor der Möglichkeiten einer Intervention ohne UN-Mandat ist  eng. Die Bundesregierung beruft sich vor allem auf zwei Rechtsvorschriften:

  • Artikel 51 der UN-Charta erlaubt es Staaten im Rahmen des "kollektiven Selbstverteidigungsrechts", gegen andere Staaten vorzugehen.
  • Nach Artikel 42 Absatz 7 des EU Vertrages schulden die Staaten der Gemeinschaft einem angegriffenen Mitgliedsland "alle in ihrer Macht stehende Hilfe". Die EU könnte ein System der kollektiven Sicherheit im Sinne der UN-Charta sein. Frankreich hat ein entsprechendes Beihilfeersuchen gestellt - und sich bewusst dagegen entschieden, sich auf den enger gefassten Artikel 222 des EU-Vertrags zu berufen, in dem es um die gegenseitige Hilfe nach einem Terroranschlag geht.

Doch unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob diese Rechtsvorschriften ausreichen.

  • Artikel 51 der UN-Charta setzt einen "bewaffneten Angriff" eines fremden Akteurs von einer gewissen "Intensität" voraus, um zu greifen. Doch bei den Attentätern von Paris handelt es sich teils um französische Staatsbürger. Der IS, der den Anschlag angezettelt hat, ist kein Staat, auch wenn er sich so nennt. Und es gibt keine klaren Kriterien für die notwendige Intensität eines Angriffs. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York entbrannte eine Debatte darüber. Damals verloren rund 3000 Menschen ihr Leben. In Paris waren es 130. Völkerrechtler debattieren auch darüber, ob es eine Rolle spielt, ob Institutionen des Staates angegriffen wurden.
  • Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der UN-Charta. Darin heißt es, dass die Maßnahmen, die EU-Mitglieder unternehmen, um einen angegriffenen Partner zu helfen, im Einklang mit der Charta stehen müssen.

Ungewiss ist zudem, ob der Einsatz deutscher Tornados mit dem Grundgesetz harmoniert. Artikel 24 und Artikel 87a erlauben der Bundeswehr Einsätze im Rahmen der Verteidigung, unter Umständen auch im Rahmen eines Systems der kollektiven Selbstverteidigung. Hier stellen sich aber die selben Fragen wie beim Völkerrecht. Endgültige Gewissheit gibt es über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes erst nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im Falle einer Verfassungsklage oder einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs im Falle einer Klage im Rahmen des Völkerrechts.

Beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können in der Regel nur Staaten klage erheben. Die Hürden für eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht sind geringer. Doch auch dort einen Prozess in Gang zu bringen, ist alles andere als einfach, denn klagen können nur unmittelbar Betroffene. Im Falle des Einsatzes der Bundeswehr wären das vor allem Soldaten, die Angst haben, in einen rechtswidrigen Einsatz geschickt zu werden.

Der Erfolg einer Klage der Opposition im Bundestag ist dagegen sehr unwahrscheinlich. Die Bundesregierung plant schließlich, das Mandat dort zur Abstimmung vorzulegen. Sie kann es dann mit ihrer breiten Mehrheit beschließen. Die parlamentarischen Rechte der Opposition wären damit nicht beeinträchtigt.

Quelle: ntv.de

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