Bundestagsdebatten

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

Der UN-Migrationspakt ist vom Bundestag beschlossen und soll in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Mehrere Staaten scheren bereits aus und nun beginnt auch in der CDU eine Debatte. Merkel erhebt das Thema zur Richtungsentscheidung.

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Um den explodierenden Mietpreisen in Großstädten zu begegnen, wirbt die SPD im Kabinett für einen Mietenstopp. Nun bringt die Linke einen gleichlautenden Antrag in den Bundestag ein. Doch von einem rot-roten Schulterschluss kann keine Rede sein. Von Judith Görs

Das Innenministerium arbeitet noch an einem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, doch die FDP legt bereits vor - zumindest ein Eckpunktepapier. An dem Konzept gibt es im Plenum viel Kritik - aber auch Lob anderer Fraktionen. Von Benjamin Konietzny

Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein. Von Benjamin Konietzny

Die Türkei ist auf keinem guten Weg - bei dieser Erkenntnis herrscht noch Konsens im Bundestag. Bei der Frage jedoch, wie man mit Präsident Erdogan umgehen solle, reißen die Kluften auf. Von Benjamin Konietzny

Die Erwartungen an die Rede der Kanzlerin im Bundestag waren hoch. Wird sie ein starkes Signal der Führung senden - auch gegen Seehofer und Maaßen? Fehlanzeige. Bemerkenswert ist die Debatte dennoch. Von Benjamin Konietzny

• Debatte über Gewalt in Chemnitz Gauland giftet, Merkel reagiert

Eigentlich geht es bei der Generaldebatte im Bundestag vorrangig um den Haushalt, doch AfD-Chef Gauland kennt nur ein Thema: Flüchtlinge. Seine Rede ruft empörte Reaktionen hervor. Die Sozialdemokraten Schulz und Kahrs holen zum Gegenschlag aus.

• "Noch genauer hinschauen" Söder: Einzelne AfD-Mitglieder beobachten

Die Sommerpause ist vorüber, der Haushalt wird im Bundestag debattiert. Doch bevor die Aussprache beginnt, gibt der Vorsitzende des Hauses ein bemerkenswertes Statement ab. Er kritisiert damit auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Von Benjamin Konietzny