Bundestagsdebatten

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundestagsdebatten

"In einem inneren Dialog" dürfte Merkel doch selbst wissen, "dass dieses Gesetz nicht zukunftstauglich ist", sagt Steinbrück.
09.11.2012 12:24

Betreuungsgeld im Bundestag "Heuchelei und Doppelzüngigkeit"

Bei der Debatte um das Betreuungsgeld fliegen im Bundestag die Fetzen. SPD-Kandidat Steinbrück zeigt sich als ironiefreier Anwalt der Frauen. "Zusammen können wir sehr viel mehr", sagt er zur Kanzlerin. Der FDP bescheinigt er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung". Zu seinem Pech spricht nach ihm ein FDP-Abgeordneter. Von Hubertus Volmer

29.10.2012 11:48

89 Vorträge in drei Jahren Steinbrück bekam 1,25 Millionen

Die rege Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück entfacht die Debatte um die Nebentätigkeiten der Bundestags-Abgeordneten. Steinbrück lässt nun die Einkünfte der vergangenen Jahre zusammenrechnen. Der Wirtschaftsprüfer legt offenbar beeindruckende Zahlen vor.

Für die Verabschiedung des Meldegesetzes ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
21.09.2012 08:43

Beck will bei Melderecht mitreden 47-Sekunden-Gesetz ohne Chance

Der Entwurf eines neuen Meldegesetzes ist hoch umstritten: Erstens hebelt es den Datenschutz aus, zweitens wurde es ohne Debatte in Rekordzeit durch den Bundestag gepeitscht. Kurt Beck kündigt nun an, dass im Bundesrat die notwendigen Änderungen gemacht würden.

Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen, meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
10.09.2012 07:17

Könnte Haushaltsrecht verletzen Bundestagsdienst warnt vor ESM

Schon bevor Karlsruhe am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm entscheidet, sorgt ein neues Gutachten für Zündstoff: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könne. Die Meinung der Rechtsexperten dürfte die Debatte weiter anheizen.

Ein zweites erfolgloses Verbotsverfahren wäre eine politische Katastrophe.
13.08.2012 10:06

"Verachtung für demokratische Werte" NPD-Verbot wird heiß diskutiert

Während die NPD ihr rechtsextremes "Pressefest" feiert, spitzt sich die Debatte um ein Verbot der Partei weiter zu. Bei den Ministerpräsidenten zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für einen Alleingang der Länder ab, wenn sich Bundesregierung und Bundestag einem neuen Verbotsverfahren weiter verschließen. Hier kommt der Autor hin

Norbert Lammert zwischen Richtern: Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (links) und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (rechts)
14.07.2012 10:08

Verfassungsgericht auf großer Bühne Lammert will Debatte über Richter

Sollten Verfassungsrichter wie bisher im stillen Kämmerlein ausgewählt werden oder sollten sie sich vor ihrer Ernennung der öffentlichen Debatte stellen müssen? Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich dafür aus, dass der Bundestag öffentlich über die Personalien debattiert. Die Verfassungsrichter selbst haben da andere Ansichten. Hier kommt der Autor hin

Kritiker befürchten, dass künftig nur noch Parlamentarier ans Pult dürfen, die von der Fraktion bestimmt werden.
16.04.2012 07:51

Diskussion um Rederecht "Debatten werden langweiliger"

Wird eine geplante Änderung des Geschäftsordnung des Bundestags das Rederecht einzelner Abgeordneten beschneiden? Oder wird die Novelle Abweichler in den Fraktionen gar stärken? Das ist noch nicht klar. Aber die Erregung über die Pläne von Union, SPD und FDP ist immens.