Bundestagsdebatten

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundestagsdebatten

Ein zweites erfolgloses Verbotsverfahren wäre eine politische Katastrophe.
13.08.2012 10:06

"Verachtung für demokratische Werte" NPD-Verbot wird heiß diskutiert

Während die NPD ihr rechtsextremes "Pressefest" feiert, spitzt sich die Debatte um ein Verbot der Partei weiter zu. Bei den Ministerpräsidenten zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für einen Alleingang der Länder ab, wenn sich Bundesregierung und Bundestag einem neuen Verbotsverfahren weiter verschließen. Hier kommt der Autor hin

Norbert Lammert zwischen Richtern: Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (links) und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (rechts)
14.07.2012 10:08

Verfassungsgericht auf großer Bühne Lammert will Debatte über Richter

Sollten Verfassungsrichter wie bisher im stillen Kämmerlein ausgewählt werden oder sollten sie sich vor ihrer Ernennung der öffentlichen Debatte stellen müssen? Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sich dafür aus, dass der Bundestag öffentlich über die Personalien debattiert. Die Verfassungsrichter selbst haben da andere Ansichten. Hier kommt der Autor hin

Kritiker befürchten, dass künftig nur noch Parlamentarier ans Pult dürfen, die von der Fraktion bestimmt werden.
16.04.2012 07:51

Diskussion um Rederecht "Debatten werden langweiliger"

Wird eine geplante Änderung des Geschäftsordnung des Bundestags das Rederecht einzelner Abgeordneten beschneiden? Oder wird die Novelle Abweichler in den Fraktionen gar stärken? Das ist noch nicht klar. Aber die Erregung über die Pläne von Union, SPD und FDP ist immens.

Wulff will nur, was ihm zusteht - mehr nicht.
05.03.2012 07:19

Rückwirkende Kürzung möglich Wulffs Ehrensold wird geprüft

Ex-Bundespräsident Wulff besteht ungeachtet der Debatte über seinen Ehrensold auf die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Ob er dies in diesem Umfang auch bekommt, ist noch nicht klar. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bedenken. Kein gutes Haar an Wulff lässt der frühere Bundeskanzler Schmidt.

... oder bei einem Sudoku-Spiel.
29.02.2012 17:34

Die Sudoku-Affäre Schäuble daddelt im Bundestag

Nach der "Affäre Wulff" hat die Republik einen neuen Aufreger: Die "Sudoku-Affäre". Leidtragender ist Bundesfinanzminister Schäuble, der mitten in der Debatte über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag an seinem Tablet-PC daddelt und versteckt Denksport betreibt. Allerdings nicht versteckt genug.

Das Ja des Bundestages für das zweite Griechenland-Hilfspaket gilt als sicher. Unsicher ist indes, ob die Kanzermehrheit erreicht werden kann.
26.02.2012 21:52

Heftige Debatte um Euro-Rettungshilfen Bundestag wird wohl zustimmen

Durch die Bundesregierung geht ein Riss. Unklar ist, was Schwarz-Gelb im Fall Griechenland wirklich will - die Rettung mit immer neuen Hilfspaketen oder doch ein Verzicht Athens auf den Euro. Ein Riss geht aber auch durch Deutschland. Die Mehrheit will, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen. Doch die Annahme durch den Bundestag gilt als sicher.

Steinmeier will keinen Cent mehr auf die Regierung setzen.
29.09.2011 10:08

"Noch nicht das Ende der Debatte" Steinmeier: Merkel steckt fest

Auch wenn der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg bringt und sich die Bundesregierung dabei als regierungsfähig erweist, steckt sie doch in einem Dilemma, meint SPD-Fraktionschef Steinmeier bei n-tv. Es werde weitere Diskussionen über den Euro und Europa geben und die Bundesregierung werde erneut über ihr Engagement entscheiden müssen.

Die ganz große deutsche Papst-Euphorie ist wohl vorbei.
16.09.2011 17:31

Zoff um Bundestagsrede Vatikan: Papst wurde eingeladen

Wenn jemand eingeladen wird, sollte er auch freundlich empfangen werden: Das jedenfalls ist die Meinung des Vatikans. In einer Stellungnahme zu der Debatte über die Papst-Rede im Bundestag heißt es weiter, die Zuhörer müssten ja nicht allem zustimmen, was der Heilige Vater sagt.

Der Euro - auch eine Geschmacksfrage?
08.09.2011 07:28

Staatsbank KfW rechnet nach Euro-Rettung lohnt sich

Deutschland stünde ohne den Euro wirtschaftlich schlechter dar, zeigt die staatliche Förderbank KfW in einer Studie. Daher lohnen sich unter dem Strich auch die immensen Rettungspakete zur Stützung der Währungszone. Damit liefert das Institut auch eine Steilvorlage für die erste Debatte im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

Wer darf über die Details des Rettungsschirms entscheiden?
26.08.2011 10:37

Debatte um Euro-Rettungsfonds Bundestag will mitentscheiden

Soll das Parlament in Deutschland über den Rettungsschirm für den Euro mitentscheiden? Ja, sagen mehrere Politiker der Koalition, darunter FDP-Generalsekretär Lindner und Parlamentspräsident Lammert. Doch Haushaltsexperte Barthle mahnt: Der Fonds müsse in der Lage sein, allein und schnell reagieren zu können. Aus der CSU kommt indes Kritik an den Äußerungen von Bundespräsident Wulff.