Bundestagsdebatten

Eigentlich sollen die Drohungen des türkischen Staatschefs Erdogan gegen deutsche Abgeordnete in einer Aktuellen Stunde im Bundestag thematisiert werden. Doch zu Beginn der Sitzung kritisiert Bundestagspräsident Lammert Erdogan scharf. Der legt derweil nach.

Der Zorn Ankaras reicht bis zum Platz der Republik in Berlin. Doch Armenier, Pontosgriechen und Kurden lassen es sich nicht vermiesen, die Völkermord-Resolution zu feiern. Auf die Stimmung schlägt die Abstinenz der Kanzlerin. Von Issio Ehrich

• Armenien-Resolution im Bundestag "Ich werde nicht umgebracht"

Der Bundestag war gewarnt: Stimmt das Parlament für die Armenien-Resolution, kühlt sich das Verhältnis zur Türkei ab. Ankara gibt nun einen ersten Schritt bekannt: Der Chefdiplomat des Landes soll vorübergehend zurück in die Heimat.

Der Bundestag beschließt eine Resolution, in der die Ermordung und Vertreibung der Armenier vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird. Mit einem Handschlag hat alles angefangen. Von Hubertus Volmer

• Reaktion auf Resolution Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück
• Völkermorde im 20. Jahrhundert Die Osmanen waren nicht die Ersten

Er hat es wirklich getan. Im Bundestag trägt der CDU-Abgeordnete Detlef Seif das vollständige Schmähgedicht von Jan Böhmermann vor. Von Kollegen wird er dafür teilweise heftig kritisiert. Bei n-tv.de erklärt Seif, warum er es trotzdem wieder machen würde.

• "Schrumpelklöten" im Bundestag CDU-Politiker trägt Böhmermann-Gedicht vor
• Der dünne, blasse Junge ist zurück! Jan Böhmermann zündet TV-Knaller

Am Tag des Böhmermann-Comebacks liest ein CDU-Abgeordneter im Bundestag dessen Erdogan-Gedicht vor, um das es schon so viel Ärger gegeben hat – von vorne bis hinten. Die Bundestagsvizepräsidentin ist nicht amüsiert. Ansehen kann man sich die Rede trotzdem noch. Von Hubertus Volmer

• Video CDU-Abgeordneter Seif zitiert umstrittenen Böhmermann-Text
• Im TV und bei Spotify Böhmermann gibt sein Comeback

Der Sozialexperte der CDU im Bundestag, Schiewerling, fordert die Einführung eines "staatlich verbürgten Standardprodukts" für die private Rentenvorsorge. Sowohl diese als auch die betriebliche Vorsorge will er verpflichtend machen.

Nach dem "Panama Papers"-Leak demonstriert Finanzminister Wolfgang Schäuble Tatendrang, doch der Opposition fehlt in seinem Zehn-Punkte-Plan ein entscheidender Aspekt. Für Steuerhinterziehung müssten endlich auch die Banken bluten.

Der Bundestag winkt das Asylpaket II durch. Die Mehrheit ist stabil, doch es gibt auch Abweichler. Von den Abgeordneten der Großen Koalition stimmten 31 gegen die umstrittenen Verschärfungen.

In der Debatte zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen verurteilen die Bundestagsabgeordneten die Taten aufs Schärfste. Über die Ursachen wird hingegen beherzt gestritten. Auch die Presse nimmt sich des Themas an - und sieht die Politik in der Verantwortung.

• Bestürzung im halbleeren Haus "Braune Soße" und Angriffe auf Flüchtlinge