Bundestagswahl 2021

In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.

Am Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Spahn, er habe unzureichend geprüfte Masken an Bedürftige verteilen wollen. GroKo-Kollege Heil nutzt die Stunden vor der Debatte, um sich und sein Ministerium aus der Verantwortung zu nehmen.

Der Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.

Es könnte eng werden für Hans-Georg Maaßen im September. Laut einer repräsentativen Umfrage liegt der CDU-Bundestagskandidat in seinem Wahlkreis knapp hinter dem SPD-Mann Ullrich. Selbst in der eigenen Partei scheint es erhebliche Vorbehalte zu geben.

In den Streit der saarländischen Linken schalten sich namhafte Bundespolitiker ein. Fraktionschef Bartsch und Ex-Parteichef Riexinger kritisieren Oskar Lafontaine. Der hatte dazu aufgerufen, dem Spitzenkandidaten im Land die Unterstützung zu verweigern.

Im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin wurde schon kräftig korrigiert. Doch es tauchen immer wieder falsche Angaben auf und Formulierungen, die besser klingen als das, was dahintersteckt. Wie gefährlich wird es für Baerbock? Von Frauke Niemeyer

Der Streit der Saar-Linken um den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eskaliert. Ex-Bundesparteichef Lafontaine dringt bei seiner eigenen Partei nicht durch - und wendet sich daher nun direkt an die Wähler: Der Kandidat der Linken solle nicht gewählt werden. Hinter seinem Erfolg stecke "Betrug".

Nach dem überraschend deutlichen Wahlerfolg der Union in Sachsen-Anhalt kann Kanzlerkandidat und CDU-Chef Laschet aufatmen. Er sieht sich in dem Kurs bestätigt, die AfD auszugrenzen. Für Ministerpräsident Haseloff ist sein Erfolgs-Rezept auch auf die Bundestagswahl im September übertragbar.

Die SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.

Kommt der Rückenwind aus Sachsen-Anhalt oder aus Berlin? Nur für eine Partei weht er am Abend der Landtagswahl aus beiden Richtungen. Entsprechend groß ist die Freude bei FDP-Chef Christian Lindner. Von Hubertus Volmer