Ministerien geben Geld nicht ausMilliarden für Investitionen verfallenFast 30 Milliarden Euro haben die Ministerien im vergangenen Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Vor allem im Verkehrsressort blieb einem Bericht zufolge viel liegen. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Unternehmen.08.01.2021
Neue Behörde im OstenAus Naumburg bekämpft Bund HandylöcherRund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.10.12.2020
Posse um Beamten-DienstreisenZweiter leerer Platz laut Bahn nicht möglichWährend überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht. 17.11.2020
Kaufprämie für mehr KlimaschutzScheuer steckt Milliarden in Lkw-VerkehrBundesverkehrsminister Scheuer will den Straßengüterverkehr für den Klimaschutz fit machen. Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw und neue Ladeinfrastruktur sollen den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Kritiker vermissen allerdings Anreize, Güter auf die Schiene zu verlagern.11.11.2020
Problemfall Autobahn GmbHScheuers nächstes Steuergelder-GrabAb 2021 wollte sich der Bund allein um die Autobahnen kümmern. Doch das Verkehrsministerium gibt nach ntv-Informationen zu: Daraus wird nichts. Minister Scheuer muss dennoch Milliardenkosten verantworten.31.10.2020Von Philip Scupin
Regelbetrieb im ÖPNV geplantAutonomes Fahren steht vor nächster HürdeSchon seit Jahren entwickeln zahlreiche Hersteller autonome Fahrzeuge. Auf die Straßen dürfen sie bisher aber nicht. Jetzt will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz den nächsten Schritt einleiten und den Regelbetrieb im öffentlichen Personenverkehr möglich machen. 20.10.2020
Späte Aussage im U-AusschussScheuer weist Maut-Anschuldigungen zurückBis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.02.10.2020
"Technik aus der Kaiserzeit"Stellwerksstörungen bei der Bahn häufen sichWenn ein Stellwerk versagt, sind Verspätungen im gesamten Netz die Folge. Das Verkehrsministerium muss nun einräumen, dass solche Störungen viel häufiger vorkommen als vor zehn Jahren. Der Modernisierungsstau kostet die Deutsche Bahn viel Geld und die Fahrgäste Nerven.26.09.2020
Auch Airports im Fokus Scheuer sorgt sich um LuftverkehrsbrancheDie Corona-Pandemie schlägt breite Schneisen in die Luftverkehrsbranche. Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Bundesverkehrsminister Scheuer stellt deshalb weitere Hilfen in Aussicht - aber nicht nur für die Fluggesellschaften.20.09.2020
Fahren wie 1970Reformen der StVO seit Jahren ungültig?Ein Formfehler könnte alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 zunichtemachen. Einem Bericht zufolge kommt das Justizministerium in Baden-Württemberg zu dieser Schlussfolgerung. Sollte sich diese bewahrheiten, dürften zahlreiche Autofahrer aufatmen.03.09.2020
