Bundeswehr

Die Aufstockung ist Teil der Reform des Dienstrechts, die das Kabinett 2007 beschlossen hatte.

Die SPD lehnt den Koalitionsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter ab und will solche Operationen nur in zwei Ausnahmesituationen zulassen. Die Union reagierte ungehalten.

Die tägliche Zulage im Ausland soll von maximal 92 auf 110 Euro steigen. Piloten und Ärzte sollen pauschal 600 Euro mehr pro Monat bekommen.

Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist von der Bundesregierung um weitere 13 Monate verlängert worden. Stimmt der Bundestag zu, geht der Einsatz in Afrika und im Mittelmeer für die deutschen Soldaten weiter.

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Soldaten der Bundeswehr an einem Checkpoint in Afghanistan am vergangenen Freitag fünf Zivilisten verletzt.

Der aus Deutschland stammende Islamist Breininger hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet und mit Anschlägen gedroht, solange die Bundeswehr in Afghanistan sei.

Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut ein Anschlag verübt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Konvoi in die Luft. Dabei wurden zwei deutsche Soldaten getötet und zwei verletzt. Zudem kamen fünf Kinder ums Leben, zwei Kinder wurden verletzt. Die Taliban haben sich zu dem Attentat bekannt.

Der Wehrbeauftragte Robbe (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch den Bundestag in die Bundeswehr zu investieren.

Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit die Fortsetzung und Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. 442 der 570 Abgeordneten stimmen für das weitere Engagement am Hindukusch. Derzeit sind rund 3300 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, künftig können bis zu 4500 Soldaten entsandt werden.

Nach dem jetzigen Stand gibt es für eine nötige Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.