Bundeswirtschaftsministerium

Explodierende Energiekosten lassen die deutschen Unternehmen um ihre Existenz fürchten. Nach Kritik aus Industrie und Mittelstand kündigt Wirtschaftsminister Habeck eine Erweiterung der Hilfspakete an. Betrieben, die rote Zahlen schreiben, soll schnell geholfen werden.

Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1. Oktober an. Dennoch könnte sie binnen drei Monaten wieder wegfallen. Aus den Fraktionen von SPD und Grünen kommt Kritik an der Umlage.

• Video Habeck informiert zu Uniper-Verstaatlichung und Gasumlage

Ein defektes Ventil im Meiler Isar 2 bringt die Atomdebatte erneut ins Rollen. Auch wenn der Schaden wohl nicht gefährlich ist, dürfte er die Diskussion nun in eine andere Richtung lenken. Umwelt- und Wirtschaftsministerium wollen den Reservebetrieb des Kraftwerks überdenken.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll weiterbetrieben werden - auch ohne den russischen Ölkonzern Rosneft. Dafür schnürt die Bundesregierung ein sogenanntes Zukunftspaket in Milliardenhöhe für die Region. Arbeitsplätze und Energieversorgung seien damit gesichert, verspricht Kanzler Scholz.

Rosneft Deutschland, ein Ableger des russischen Ölkonzerns, verarbeitet zwölf Prozent des Erdöls in Deutschland. Trotz des vorgesehenen Embargos ab 2023 denkt das Unternehmen nicht daran, auf russisches Öl zu verzichten. Nun greift der Bund ein, um drei Raffinerien zu retten.

Tausende Betriebe ächzen unter den hohen Energiepreisen. Die Bundesregierung arbeitet an neuen Entlastungen. Dazu könnte auf Corona-Instrumente zurückgegriffen werden.

Übergewinne sind bei der Stromproduktion derzeit auch deshalb möglich, weil Gaskraftwerke die Preise bestimmen. Wirtschaftsminister Habeck will diese Praxis auf EU-Ebene beenden - doch dazu benötigt er die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Einen Deckel für Verbraucherpreise lehnt er ab.

• Video Habeck plant "breiten Rettungsschirm" für Unternehmen

Bundesarbeitsminister Heil hat eine schnelle Einführung einer Strompreisbremse angekündigt. Darüber werde das Bundeskabinett so schnell wie möglich beraten. Das kündigt der Sozialdemokrat in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner an. Von Marko Schlichting

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hofft auf eine schnelle Klärung des Streits um einen möglichen Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken. Die Darstellung des Preussen-Elektra-Chefs, der einen Brief an die Regierung geschrieben hatte, weist sie aber zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erntet für einen Talkshow-Auftritt viel Kritik, einzelne Medien werfen dem Grünen-Politiker Ahnungslosigkeit und mangelnde Eignung für sein Amt vor. Doch Habecks Aussagen seien völlig richtig gewesen, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher.