"Wir brauchen hier Spielräume"Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
Nächste NeuaufstellungPhilipp Amthor mischt nun in Landespolitik mit - Amt in MV-CDUEinmal mehr sortiert sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern neu - und hofft auf einen prominenten Namen. Der Bundestagsabgeordnete Amthor soll die Abteilung Attacke an der Seite des neuen Landeschefs Peters übernehmen. Für ihn ist es der zweite Anlauf in der Landespolitik.13.04.2024
TV-Duell mit Mario VoigtIst Höcke doch nur ein "Mett-Würstchen"?Der inoffizielle AfD-Chef stutzt sich selbst auf Regional-Niveau. Dunkel funkeln konnte er nur selten. Dafür gab es zu viel Lächerliches.12.04.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Nach dem TV-DuellVoigt wirft Höcke "Rumgeeier" vorThüringens CDU-Chef Mario Voigt hält seine Entscheidung, sich öffentlich mit dem AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke zu streiten, für richtig. Bei Höcke habe man "ein bisschen die Angst gesehen, die er vor Auseinandersetzungen hat".12.04.2024
Klartext bei China-BesuchScholz bekommt Druck von allen SeitenScholz reist am Wochenende nach China. Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegenüber Taiwan, Aggressionen im Südchinesischen Meer und Cyberattacken in Deutschland - kritische Themen gibt es zuhauf. Nun fordern Grüne, Union und Taiwan den Kanzler auf, diese auch anzusprechen. 12.04.2024
War das TV-Duell das wert?Höcke nicht entzaubert, aber ziemlich entnervt Nicht weniger als das "TV-Duell des Jahres" verspricht der Sender seinen Zuschauern. Gemessen am Schmerz beim Zusehen ist es das auch: Björn Höcke kann fleißig seine Weltsicht darlegen. So fragwürdig das Format ist, so achtbar schlägt sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt - während Höcke Nerven zeigt.12.04.2024Von Sebastian Huld
Voigt trifft auf HöckeIst es klug, mit einem Nazi zu diskutieren?Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, treffen sich zum TV-Duell. Voigt erfährt dafür viel Kritik: Er werte einen Rechtsextremisten auf, warnen die einen. Die anderen sehen keine Alternative dazu, Höcke und seine Partei zu demaskieren.11.04.2024Von Sebastian Huld
Landesverband unterstützt ihnEnkel von Ex-Kanzler Kohl kandidiert für CDU-BundesvorstandFindet die Kohl-Ära politisch ihre Fortsetzung? Das ist möglich. In einem ersten Schritt kandidiert zumindest der Enkel des langjährigen Kanzlers, Johannes Volkmann, für den Bundesvorstand der CDU. Im TV macht der 27-Jährige einst schon von sich reden - als Ratefuchs bei Günther Jauch. 11.04.2024
Umfrage der Bertelsmann-StiftungStudie: Parteien verlieren die Mitte der GesellschaftNahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug. 11.04.2024
Umfrage vor LandtagswahlBSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in BrandenburgDas Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.10.04.2024
