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Nachrichten, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Auftritt in Chemnitz Merz traut sich was: In Sachsen verteidigt er die Grünen

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort.

01.03.2024Von Volker Petersen, Chemnitz

Warnung vor weiterem Erstarken Merz sieht in AfD den moralischen Abstieg Deutschlands

Wenn im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird, könnte die AfD als große Gewinnerin dastehen, das sagen zumindest die Umfragen. CDU-Chef Merz nimmt in Chemnitz die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ins Visier.

01.03.2024

Keine nachhaltige Integration Heil: Arbeitspflicht für Asylbewerber nur, um Zeit zu überbrücken

Während CDU-Politiker den Vorstoß des thüringischen Landrats loben, ist Bundesarbeitsminister Heil skeptisch, was eine Arbeitspflicht für Asylbewerber betrifft. Um Wartezeit zu überbrücken, könne es sinnvoll sein. Besser seien richtige Jobs für Geflüchtete. Die soll der "Job-Turbo" bringen.

29.02.2024

Spitze gegen Landesregierung Unionspolitiker feiern Herrgotts Arbeitspflicht für Asylbewerber

CDU-Landrat Herrgott trifft mit seiner Arbeitspflicht für Asylbewerber bei seiner Partei einen Nerv. Sowohl aus Thüringen als auch aus der Bundespolitik kommt großer Zuspruch für diese vermeintliche Zuwanderungsbegrenzung. Dabei darf ein Großteil der Asylbewerber zunächst gar nicht arbeiten.

29.02.2024

Derzeit Preise bis zu 4400 Euro Union will Führerscheinkosten um 25 Prozent drücken

Führerscheine waren nie günstig, kosten mittlerweile aber teils ein Vermögen. Das will CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller ändern. Mit seinem Konzept sei eine Ersparnis von bis zu 1000 Euro möglich. Dabei säßen Fahrschüler seltener hinterm Steuer, könnten aber schneller einen Prüfungstermin ergattern.

27.02.2024

Minister beliebter als Scholz Wo Pistorius bei den Deutschen punktet

Nach nur einem Jahr im Amt steht Verteidigungsminister Pistorius hoch im Ansehen der Deutschen. Wie eine Umfrage für den "Stern" zeigt, hält ihn die Mehrheit der Deutschen für kompetent und vertrauenswürdig. Besonders in einem Bereich liegt er weit vor seinem Parteifreund Scholz.

27.02.2024

Fragen und Antworten Warum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassen

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten.

26.02.2024Von Volker Petersen

BSW-Positionierung unklar Wagenknecht lässt Zusammenarbeit mit der AfD offen

Sahra Wagenknecht schließt gemeinsame Beschlüsse mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Alice Weidel vertrete lediglich konservativ-wirtschaftsliberale Positionen. Eine Brandmauer lehnt die BSW-Vorsitzende ab. Wichtig sei, ob Forderungen "richtig oder falsch" seien. Auch mit der CDU will sie Gespräche führen.

25.02.2024

Kritik an CDU-Chef Voigt Thüringen droht der Stillstand - und Ramelow ist sauer

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.