Koalition für CSU ein No-GoSöder: Union muss sich grundsätzlich von Grünen distanzierenCSU-Chef Söder warnt die Union vor einer Annäherung an die Grünen. Dies würde konservative Wähler vertreiben und die Union käme nicht über 30 Prozent bei der nächsten Wahl hinaus. Ein besseres Ergebnis sei aber nötig, um in einer Koalition weniger Kompromisse machen zu müssen.06.09.2024
Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Beflügelt vom UmfragehochSöder will ins KanzleramtMit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage an. Während CDU-Chef Merz schmallippig auf eine Absprache zwischen den beiden verweist, kann Bayerns Ministerpräsident kaum verhehlen, wen er für den besten Kandidaten hält. 06.09.2024
Landtagswahl am 22. SeptemberBrandenburg-Trend: SPD legt klar zu, bleibt aber auf Platz zweiNach den beiden schwachen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnte die Landtagswahl in Brandenburg für die SPD ein wenig Aufwind bringen. In einer aktuellen Umfrage legt sie gegenüber dem Juni zu. Dennoch landet sie nur auf Rang zwei. Das BSW schwächelt dagegen leicht.05.09.2024
Zurückweisung rechtlich möglichMerz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
Trotz ParteitagsbeschlussWegner offen für CDU-Bündnis mit Linkspartei in ThüringenDie CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.05.09.2024
Klare Einigung bis DienstagMerz provoziert Ampel mit Ultimatum in der AsyldebatteSeit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.05.09.2024
UNHCR soll helfenFDP-Politiker will britischen Ruanda-Plan übernehmenGroßbritanniens Regierung ist von dem Plan abgekommen, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. FDP-Mann Stamp will das nutzen: Die entstandenen Kapazitäten in dem ostafrikanischen Land sollte Deutschland nutzen, um Migranten, die über Belarus und Russland kommen, abzuschrecken.05.09.2024
Brandmauer? Welche Brandmauer?Merz' Behauptung stimmt nicht - und wirft Fragen aufFriedrich Merz überrascht mal wieder mit Aussagen zur AfD. Dabei stellt der CDU-Chef seine Partei als willenloses Opfer dar. "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Das ist erstens falsch - und zweitens längst nicht das Ende der Debatte.05.09.2024Von Thomas Schmoll
Kein Koalitionswahlkampf der CDUMerz rechnet "aktuell nicht mehr mit FDP"Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett. 05.09.2024
