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Um sich selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen, wird CDU-Chef Merz nach Kiew reisen. Die Lieferung schwerer Waffen verteidigt er vehement, einen Atomkrieg fürchtet er nicht. Entsprechend kritisiert er den Vorschlag von Innenministerin Faeser, die Bevölkerung solle sich Vorräte zulegen.

• Merz im Video "Die Regierung verbreitet mir zu viel Angst"

Mehrere Spitzen-Politiker haben bereits das Kriegsgebiet in der Ukraine besucht. Nach CDU-Chef Merz kündigt auch Linken-Politiker Gysi eine Reise nach Kiew an. Bundeskriminalamt und Bundestagspräsidium unterstützen die Reise nicht.

Ein Coup ist es, keine Frage. Und ein Seitenhieb gegen den Kanzler. Doch warum genau CDU- und Oppositionschef Merz nach Kiew reist, bleibt unklar. Neue Hilfsangebote kann er der Ukraine nicht machen. Und reine Solidaritätsbekundungen sind fehl am Platze. Ein Kommentar von Markus Lippold

CDU-Chef Merz will es zahlreichen Spitzenpolitikern gleichtun und in die Ukraine reisen. Für das Bundeskriminalamt kommt die Reiseplanung des Oppositionsführers sehr kurzfristig. Verschieben will Merz seinen Besuch in Kiew jedoch nicht. Auch Personenschutz oder Beratung durch das BKA lehnt er ab.

Während die russischen Angriffe auf die Ukraine weitergehen, wollen die USA schon Botschafter zurück ins Kriegsland schicken. Bundeskanzler Scholz verteidigt derweil seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reise nach Kiew an. 20 Frauen und Kinder können inzwischen das belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen.

Bis jetzt haben sich nicht viele deutsche Politiker in der Ukraine sehen lassen, ein Besuch von Kanzler Scholz gilt nach dem diplomatischen Eklat um die Reise des Bundespräsidenten vorerst als unwahrscheinlich. Dafür macht sich jetzt Oppositionsführer Merz auf den Weg nach Kiew.

Die Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin reißen nicht ab. Laut einem Medienbericht soll die Gründungsakte der umstrittenen Umweltstiftung verschwunden sein. Die Landesregierung dementiert, die CDU fordert Schwesigs Rücktritt.

1991 wollte der damalige Bundeskanzler Kohl eine Unabhängigkeit der baltischen Staaten verhindern. Den Zusammenbruch der Sowjetunion nannte er eine "Katastrophe". Wie sein Außenminister Genscher lehnte der CDU-Politiker auch eine NATO-Osterweiterung ab. Das zeigen nun freigegebene Akten.

Die Stimmung zwischen Unionsspitze und den Ampelparteien ist frostig. Immer wieder mahnen SPD-Spitzenvertreter Oppositionschef Merz zu staatspolitischer Verantwortung. Doch anstatt davon abzulenken, wirft dieser Appell ein Schlaglicht auf die eigenen Fehler. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Mit breiter Mehrheit fordern die Regierungsparteien sowie CDU und CSU, die Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen zu unterstützen. Doch das gemeinsame Signal, das von dem Beschluss ausgehen soll, geht im parteipolitischen Hickhack verloren. Von Sebastian Huld